Bestrafung und Zugeständnisse, das ist derzeit die Russland-Strategie der EU. Vor wenigen Tagen wurden weitere Sanktionen verhängt, an diesem Mittwoch nun ratifizierte das Europaparlament das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU. Das Zugeständnis an Russland: Es wird vorerst nur der politische Teil umgesetzt; das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen wird erst 2016 in Kraft treten.

Dass diese EU-Strategie Putin dazu bringen wird, einzulenken, die Ukraine in Ruhe zu lassen oder gar die Krim zurückzugeben, ist allerdings ausgesprochen unwahrscheinlich. Wenigstens fünf Gründe gibt es dafür:

1) Putin braucht den äußeren Feind

Putin geht es vor allem anderen um Machterhalt. Er will als einer der Großen in Russlands Geschichte eingehen, einer, der die russische Welt geschützt und stärker gemacht hat. Dafür ist die fortwährende Warnung vor einem vermeintlichen äußeren Feind ziemlich nützlich. Russlands Staatsmedien befeuern dieses Feindbild mit Ausdauer und Nachdruck. Und vor allem: mit Erfolg. Die russische Gesellschaft steht geschlossener denn je hinter Putin. Die russische (besser: sowjetische) Nachkriegsgeschichte zeigt, wie sehr eine Gesellschaft zur Selbstaufopferung bereit ist, wenn die Propaganda ein starkes Feindbild zeichnet. In diesem Sinne war die Ukraine-Krise eine willkommener Anlass für Putin, seine Macht auszubauen.

2) Die Sanktionen sind Putin egal

Natürlich hat sich Putin die Sanktionen der EU und der USA nicht gewünscht. Hin und wieder versucht er sogar, sie abzumildern oder zu verzögern – etwa wenn er genau zu Beginn irgendwelcher EU- oder Nato-Beratungen Friedenspläne präsentiert oder vermeintliche Zugeständnisse macht.

Kurz- und mittelfristig aber sind die Sanktionen für Russland ertragbar. Deswegen haben diese Abmilderungsversuche nicht oberste Priorität. Schön, wenn sie funktionieren. Wenn nicht, ist das auch egal. Russland verfügt über Erdölreserven für zumindest 25 Jahre, das Erdgas reicht noch mindestens 70 Jahre – lange genug für Putin. Er weiß: Europa kann auf den Import dieser Energieträger in absehbarer Zukunft kaum verzichten. Und selbst wenn: Andere Abnehmer finden sich leicht, wie der jüngste Gas-Deal mit China zeigt.  

Das alles bedeutet, dass Putin genug Geld hat, um die Lage im Land relativ stabil zu halten und seine Wunsch-Außenpolitik zu finanzieren. Im Grunde ist es nur das, was ihn an der Wirtschaft interessiert.

3) Putin muss keine Opposition fürchten

Nie während Putins Amtszeit war das Protestpotenzial im Russland geringer als heute. Laut einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada halten nur  zwölf Prozent der Russen politische Demonstrationen derzeit für möglich. Und nur sieben Prozent könnten sich vorstellen, daran teilzunehmen. Ende 2011, als die großen Demonstrationen gegen die Regierung in Moskau stattfanden, waren es noch doppelt so viele.

Heute hat die liberale Opposition keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung, die Repressionen und Propaganda der Regierung wirken. Teilnehmer an den damaligen Demonstrationen sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Eine Reihe neuer Gesetze bremst die Verbreitung abweichender Ansichten, der alternative Fernsehsender Doschd steckt in finanziellen Nöten. In der Öffentlichkeit werden die Liberalen als Verräter gebrandmarkt, sie ergänzen das Feindbild, das die Regierung zeichnet.

4) Russland liebt Putin

Fänden heute Präsidentschaftswahlen in Russland statt, bekäme Putin 87 Prozent der Stimmen. Nie war er so beliebt wie heute. Selbst Bürger, die den Präsidenten früher mit Skepsis sahen, unterstützen inzwischen seine aggressive Außenpolitik ebenso wie mögliche "Neurussland"-Pläne für die Ostukraine. Die Sanktionen des Westens ändern daran überhaupt nichts. Im Gegenteil: Sie verstärken das Bild vom "bösen Westen" und erhöhen nur die Opferbereitschaft der Menschen. Und das obwohl insbesondere Putins Reaktionen auf die EU-Sanktionen vor allem die eigene Bevölkerung treffen und für leere Regale in vielen Läden sorgen. 

5) Die Oligarchen halten still

Eine Hoffnung im Westen ist, dass die Oligarchen Putin unter Druck setzen, wenn die Sanktionen sie zu sehr treffen. Doch dies wird nicht passieren. Zum einen ist die russische Regierung dazu bereit, die strategisch wichtigen Unternehmen zu unterstützen. Dafür sollen Gelder aus dem nationalen Wohlstandsfonds Russlands eingesetzt werden, der ursprünglich für die Rentenleistungen geschaffen wurde. Zum anderen sind die regierungsnahen Oligarchen Kinder des Systems. Ohne Putin wären sie nicht das, was sie jetzt sind. Natürlich ist es nicht allein Dankbarkeit oder Loyalität, was sie leitet. Sie wissen: Wenn das System zusammenbricht, dann trifft es auch sie.

Was heißt das?

All das bedeutet nicht, dass der Westen eine falsche Taktik gewählt hat. Es zeigt nur, dass er über keine Option verfügt, in Putins Russland etwas zu verändern. Dies kann nur von Innen heraus passieren. Genauer: Es kann nur aus dem Kreml heraus passieren. Nur wenn sich in Regierungskreisen irgendwann einmal nennenswerter Widerstand gegen Putin regt, wird es für ihn gefährlich. Danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus, doch was im Kreml hinter den Kulissen wirklich abläuft, wissen ja auch nur ein paar Dutzend Menschen.