Zwölf Punkte enthält das am Freitag geschlossene Minsker Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten. Darin haben beide Seiten weit mehr vereinbart als eine Waffenruhe – die bereits wieder gebrochen wurde – und einen Gefangenenaustausch, wie jetzt bekannt geworden ist. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die wie Russland an der Vereinbarung beteiligt ist, hat die Details des Abkommens veröffentlicht.

Besonders auffällig: Das Abkommen bietet den Separatisten weitreichende Zugeständnisse für die Neuregelung des Status der umkämpften Gebiete in der Ostukraine – allerdings keine Anerkennung ihrer im April proklamierten Volksrepubliken, die international nicht anerkannt sind. Der "inklusive nationale Dialog" solle fortgesetzt werden.

Vereinbart wurde beispielsweise, "die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen". Dafür soll die Ukraine das Gesetz über die "vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Luhansker Gebiete" annehmen. Damit würden die Regionen einen Sonderstatus innerhalb des Landes erhalten.

Auch würde es große politische, wirtschaftliche und kulturelle Selbständigkeit für die Anwohner bedeuten. Russisch als Amtssprache wäre dann wieder möglich. Die Kommunalwahlen sollen in diesen Gebieten vorgezogen werden.

Amnestie für alle Separatisten

Die illegalen Kämpfer und Militäreinheiten sollen zwar ukrainisches Gebiet verlassen, doch ein Amnestiegesetz bewahrt sie laut des Minsker Abkommens vor Strafverfolgung. Die Vertreter empfehlen, "das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Luhansker Gebiete der Ukraine geschehen sind."

Weiter wird ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region genannt. Zunächst sollen jedoch Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation in der Region ergriffen werden.

Das ukrainische Parlament soll in der kommenden Woche über die in dem Abkommen erwähnten Gesetze entscheiden – und damit über den Status der Donezker und Luhansker Gebiete. Präsident Petro Poroschenko muss wegen der in Minsk gemachten Zugeständnisse mit Kritik in der Volksversammlung rechnen.

Die "persönliche Sicherheit der Teilnehmer" ist garantiert

Derweil hatte der "Regierungschef" der Volksrepublik Luhansk, Igor Plotnitzki, in Minsk bekräftigt, dass er auf einer vollständigen Abspaltung bestünde. Ähnlich äußerten sich andere prorussische Separatisten. 

Unterzeichnet haben das auf russisch verfasste Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Rebellenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnitzki. Ihre "persönliche Sicherheit" ist im letzten Punkt des Abkommens garantiert.

Eine neu geschaffene Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation soll die Arbeit der OSZE erleichtern. Ziel sei es, eine Waffenruhe auf Dauer zu etablieren.