Bis zum Jahr 2020 will Petro Poroschenko den EU-Beitritt für sein Land beantragen. Der ukrainische Präsident kündigte rund 60 Reformen an, die die Ukraine in den kommenden sechs Jahren auf einen Beitritt zur Union vorbereiten sollen. Das berichten ukrainische Medien. Poroschenkos Papier orientiert sich an seiner Amtszeit, die regulär 2019 endet. 

Auf einer Pressekonferenz präsentierte Poroschenko seine Strategie. Demnach will er unter anderem bis 2020 die finanziellen Mittel für das Militär deutlich aufstocken, von bisher 1 Prozent auf dann 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zahl der hauptberuflichen Soldaten soll ebenfalls erhöht werden.

Der Präsident betonte, dass der Kampf gegen die Korruption im Land hohe Priorität habe. Er werde das Parlament anweisen, ein entsprechendes Anti-Korruptionsgesetz Mitte Oktober zu verabschieden. "Korruption, Armut und wirtschaftliche Schwäche sind unsere größte Gefahr und gleichzeitig die größte Waffe unserer Angreifer", sagte Poroschenko. Die östliche Grenze sei die Ostgrenze im Kampf um Europa. Deswegen habe die Ukraine jedes Recht, an die Tür der EU zu klopfen. "Wir müssen den Weg großer Veränderungen nicht gehen, wir müssen rennen."

Für den 7. Dezember plant Poroschenko Wahlen im von Rebellen dominierten Osten des Landes. Die Rebellen selbst wollen schon in wenigen Wochen Wahlen abhalten. "Am zweiten November planen wir Wahlen für den Obersten Sowjet (Parlament) und den Führer der Republik", hatte der amtierende Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, vor zwei Tagen gesagt.

Nach fast sechsmonatigen Kämpfen in der Ostukraine hält Poroschenko den schlimmsten Teil der Auseinandersetzungen für überstanden. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist, dank dem Heldentum der ukrainischen Soldaten", sagte Poroschenko. Zuvor hatte er mitgeteilt, dass die seit fast drei Wochen geltende Waffenruhe erstmals halte. In den vergangenen 24 Stunden sei zum ersten Mal kein Soldat getötet oder verletzt worden.

Assoziierungsabkommen ein erster Schritt

Die Ukraine hatte kürzlich trotz des Widerstands Russlands ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU ratifiziert. Ursprünglich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Prozess der Annäherung an Brüssel aber und wandte sich stattdessen stärker Russland zu. In der Folge gab es schwere Proteste, die in den aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mündeten.

Der Vertrag sieht für die Ukraine demokratische Reformen und eine Bekämpfung der Korruption vor, ebenso wie eine Übernahme von EU-Normen und Standards, die die ukrainische Wirtschaft später in der EU konkurrenzfähig machen sollen. Als Gegenleistung hat die EU bereits fast sämtliche Einfuhrzölle für Waren aus der Ukraine einseitig aufgehoben. 

Die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens ist auf Januar 2016 verschoben worden. Damit kommen beide Seiten Russland entgegen, das wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine wirtschaftliche Nachteile befürchtet.