Nach dem Stopp eines Kriegsschiff-Geschäfts mit Russland hat die französische Regierung die Bedingungen für eine verzögerte Lieferung der zwei Hubschrauberträger genannt. Nötig seien ein tatsächlicher Waffenstillstand in der Ukraine und ein Abkommen, das den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beende, teilte das Außenministerium in Paris mit.

Frankreich hatte am Mittwoch die für Oktober geplante Lieferung des ersten Kriegsschiffes vom Typ Mistral wegen der Ukraine-Krise vorerst gestoppt. Zuvor war der internationale Druck auf die französische Regierung gewachsen, auf das umstrittene Geschäft zu verzichten. Neben den USA hatten insbesondere osteuropäische Nato-Partner ihre Besorgnis über die Lieferung zum Ausdruck gebracht. Frankreich hatte trotz des Ukraine-Konfliktes monatelang auf der Lieferung beharrt.

Nach einer Sitzung des französischen Verteidigungsrates teilte der Élysée-Palast dann aber am Mittwochabend mit, dass die Bedingungen für die Lieferung des ersten Schiffes "derzeit nicht gegeben" seien.   

Aus diplomatischen Kreisen hatte es am Mittwoch geheißen, der Vertrag mit Russland in einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro sei vorerst bis November suspendiert. Dennoch ging der Bau an den Mistral-Schiffen in Frankreich zunächst weiter.

Die russische Regierung pocht auf die Lieferung. "Russland geht davon aus, dass der Vertrag entsprechend der Absprachen erfüllt wird", sagte Industrieminister Denis Manturow laut der Nachrichtenagentur Interfax. Das Außenministerium warf Frankreich vor, sich US-Druck zu beugen und seine Verlässlichkeit als Handelspartner infrage zu stellen. "Wo sind die Zeiten geblieben, als sich Paris nicht dem amerikanischen Willen unterwarf wie etwa in der Irak-Frage", äußerte sich eine Sprecherin auf Facebook.   

Russland droht Frankreich mit Strafgebühren

Ein Regierungsberater drohte Frankreich mit Schadenersatzforderungen, sollte der Hubschrauberträger nicht geliefert werden. "Wenn der Vertrag einseitig aufgehoben wird, muss das Geld definitiv an die russische Seite zurückerstattet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Militärisch-Industriellen Kommission der russischen Regierung, Oleg Botschkarjow. Zudem müsse Frankreich Strafgebühren zahlen. Er zeigte sich überzeugt, Frankreich werde mit dem vorerst geplatzten Geschäft mehr Probleme bekommen als Russland.

Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland den Vertrag zur Lieferung der zwei Schiffe abgeschlossen. Die Mistral sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger Charles de Gaulle. Sie können 16 Hubschrauber, 13 Panzer, etwa hundert Fahrzeuge und 450 Soldaten unterbringen. Die baltischen Staaten und andere Nachbarländer Russlands fürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte.