Viele Europäer hatten gehofft, das Treffen des ukrainischen Präsidenten Viktor Poroschenko mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in der vergangenen Woche in Minsk werde ein Ende des Kriegs im Südosten der Ukraine näherbringen. Diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Kämpfe in der Region gehen unvermindert weiter, inzwischen auch mit offener Beteiligung russischer Truppen.

Es ist aber auch nicht so, dass das Treffen vollkommen erfolglos war. Offensichtlich konnten beide Seiten einige Fragen abstimmen. Das betrifft die künftigen Beziehungen der Ukraine zu den Ländern der von Russland dominierten eurasischen Zollunion nach dem Beitritt zur EU-Freihandelszone. Merkbar waren auch Fortschritte bei der humanitären Hilfe für die Menschen in den umkämpften Gebieten, sowie beim Thema Gaslieferungen.

Das ist nicht wenig, aber das Wesentliche erfolgte nicht: Es gab keine konstruktiven Vorschläge, wie ein Frieden in der Ostukraine zu erzielen ist.

Weder Putin noch Poroschenko wollen schnellen Frieden

Weder Putin noch Poroschenko haben ernsthaftes Interesse an einer schnellen Beendigung des Krieges signalisiert. Poroschenko hätte das Problem gerne noch vor den Parlamentswahlen gelöst, allerdings ohne ernstzunehmende Zugeständnisse. Er befürchtet, dass, sollte er ernsthafte Kompromisse eingehen, bewaffnete Bataillone der Rechtsradikalen – einen vollen und endgültigen Sieg ersehnend – nach Kiew vorrücken, um dort ihre eigene Ordnung zu etablieren.

Angesichts dessen, dass während des Minsker Treffens die Separatisten verstärkt angriffen (was ohne aktive russische Unterstützung nicht möglich wäre), denkt auch Putin offenkundig weniger an Frieden als an erfolgreiche Kampfhandlungen. Poroschenko sprach zwar von einem "Friedensplan", jedoch nur nach seinem eigenem Szenario. Das sieht eine Kapitulation der Aufständischen vor. Darauf werden diese natürlich nicht eingehen. Putin auch nicht.

Der russische Präsident verkündete in Minsk, dass die Verhandlungen nicht mit ihm, sondern mit den Aufständischen geführt werden müssten. Dazu ist aber seinerseits Poroschenko nicht bereit.

Auch die Vertreter der EU konnten nicht mit konstruktiven Friedensvorschlägen aufwarten. Es sind sich zwar alle einig, dass eine Lösung auf politischem Wege herbeizuführen sei, indes ohne konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Bürger müssen mitreden

Es gibt es aber sehr wohl Möglichkeiten, wie der Frieden wiederherzustellen wäre. Ich möchte als Mitverfasser der alten und jetzt wieder gültigen ukrainischen Verfassung einen solchen Vorschlag vorlegen.

Offensichtlich ist, dass ein stabiler Frieden nur dann möglich wird, wenn die Bedingungen nicht nur von Kiew und den Anführern der selbsternannten ostukrainischen Republiken abhängen, sondern auch von der Bevölkerung der beiden betroffenen Regionen. Im Mai haben 3,5 Millionen Einwohner von Luhansk und Donezk für die Unabhängigkeit ihrer Regionen gestimmt. Dies ist eine bedeutende Tatsache, die nicht ignoriert werden darf. Die Referenden waren aber aus juristischer Sicht nicht legitim: Die zur Abstimmung gestellte Frage zur Unabhängigkeit der selbst ausgerufenen Republiken entsprach nicht der ukrainischen Verfassung. Die Referenden wurden von Personen organisiert, die von niemandem gewählt waren. In der Region herrscht Krieg, die Behörden waren lahmgelegt, die Ordnung wurde von Kämpfern der genannten "Republiken" aufrechterhalten, deren Status durch das Referendum erst legitimiert werden sollte. Es gab auch keine internationale Kontrolle der Abstimmungen.