In Bulgarien hat die Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) laut Prognosen die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Im ärmsten EU-Land habe die Oppositionspartei des früheren Regierungschefs Boiko Borissow 33,9 Prozent der Stimmen erhalten, teilte das Meinungsforschungsinstitut Gallup im staatlichen Radio nach Schließung der Wahllokale mit. Die absolute Mehrheit im Parlament habe die GERB allerdings deutlich verfehlt.

Die Prognose basierte auf Befragungen von Wählern nach der Stimmabgabe. Auf Platz zwei kamen demnach erwartungsgemäß die Sozialisten mit 16,1 Prozent, die bis Ende Juli regiert hatten. Auch andere Meinungsforscher machten ähnliche Prognosen.

Ein Sprecher der Sozialisten räumte eine heftige Niederlage ein. Bei den letzten Wahlen hatte die Partei noch 27 Prozent der Stimmen bekommen. Während ihrer Amtszeit mussten sich die Sozialisten fünf Misstrauensvoten stellen.

Das wegen eines Parteienstreits um die Aufstockung des Staatsetats 2014 gelähmte bulgarische Parlament war im August vorzeitig aufgelöst worden. Nach dem Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung verzichteten alle Parteien auf die Bildung eines neuen Kabinetts.

Sehr geringe Wahlbeteiligung

Die zweite vorgezogene Parlamentswahl binnen 17 Monaten war von Schlüsselbedeutung für die wahlmüden Bulgaren. "Bulgarien braucht ein funktionierendes Parlament und eine Regierung – wir dürfen keine Zeit verlieren", sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew nach der Stimmabgabe in Sofia. Allerdings war die Wahlbeteiligung im Tagesverlauf sehr gering.

Bis zu sechs weitere Parteien schafften nach den Prognosen die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament. Die Parteien sind untereinander zerstritten. Dies dürfte die Bildung der neuen Regierung zusätzlich erschweren. Es zeichnete sich ein zersplittertes Parlament ab.

Ebenso wie bei vergangenen Wahlen wurde auch diese Abstimmung von Hinweisen auf Stimmenkauf überschattet. Ärmere Bulgaren veräußerten nach einem Bericht des Staatsradios ihre Stimme für 50 Lewa (etwa 25 Euro). An der Wahl beteiligten sich auch Zehntausende Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit, die vor der Wende von den bulgarischen Kommunisten in die Türkei vertrieben worden waren. Sie gaben ihre Stimme an ihren einstigen Wohnorten oder in der Türkei ab.