Die Bundeswehr will sich mit unbewaffneten Drohnen an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine beteiligen. Es gehe um einen Einsatz "nicht bewaffnungsfähiger, taktischer Drohnen", sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) informierte die Obleute des Bundestags über den Einsatz. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet", sagte sie.

In der Planung sei ein unbewaffneter Drohneneinsatz wie in Afghanistan, sagte die Sprecherin. Die Vorbereitungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen. Über mögliche Truppenstärken und Mandatierungsfragen könnten keine seriösen Angaben gemacht werden, solange sich die OSZE nicht zu der Mission geäußert habe, sagte die Sprecherin.

Die Bild-Zeitung berichtete unter Berufung auf interne Pläne des Verteidigungsministeriums von rund 200 Soldaten, darunter auch Fallschirmjäger aus Seedorf bei Bremen, die den Einsatz der Drohnen begleiten sollen. 150 der Soldaten sollen demnach das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 weitere seien für den Schutz der OSZE-Vertreter vorgesehen.

Deutschland und Frankreich hatten Mitte September ein Erkundungsteam in die Ukraine geschickt, um die Bedingungen für den Einsatz unbemannter Aufklärungsflugzeuge zu prüfen. Jetzt konkretisiert sich der Einsatz. Derzeit wird das Material zusammengeführt und ein weiteres Erkundungsteam darauf vorbereitet, bei einer endgültigen Entscheidung als Vorauskommando in die Ostukraine zu gehen.

Die Luna-Drohnen können Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger.

Die OSZE hatte um eine Unterstützung der Mission gebeten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande sagten sie auf dem Nato-Gipfel in Wales Anfang September zu.

Kämpfe trotz vereinbarter Waffenruhe

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die sich aber als brüchig erweist. In den vergangenen Tagen hatten sich Armee und Aufständische rund um die von den Separatisten kontrollierte Stadt Donezk die heftigsten Kämpfe seit Beginn der Feuerpause geliefert.

Getroffen wurde dabei auch ein Büro des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), ein Mitarbeiter der Organisation aus der Schweiz starb. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilten dies in der Nacht auf Samstag. Das UN-Gremium forderte eine objektive und gründliche Untersuchung des Vorfalls. Separatisten wie Armee beteuern ihre Unschuld.