Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben ihre Gipfel-Beratungen über Klimaschutz-Ziele begonnen. Es zeichnete sich zunächst ab, dass die Vorgabe für die Energieeinsparung zum Jahr 2030 von den ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent abgeschwächt werden soll. Dieser Wert wurde im aktuellsten Entwurf der Gipfel-Erklärung genannt. Mehrere EU-Länder forderten jedoch weiterhin ehrgeizige Ziele.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet daher komplizierte Verhandlungen. "Die Beratungen werden nicht einfach, und ich kann auch nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis kommt", sagte sie. Diplomatenangaben zufolge favorisieren einige Länder lediglich 25 Prozent, während andere – darunter Deutschland – Einsparungen von 30 Prozent durchsetzen wollen. Merkel sagte nichts dazu, inwiefern Deutschland eine Abschwächung der Ziele akzeptieren könnte.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bis 2030 Energieeinsparungen von 30 Prozent zu erreichen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent auszubauen. Vor allem das auf Atomkraft setzende Großbritannien und die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten sperren sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung. Sie verwiesen darauf, dass die größten Produzenten klimaschädlicher Emissionen der Welt – die USA und China – derzeit ein Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 haben.    

"Europa muss Zeichen beim Klimaschutz setzen"

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Lövsen will dagegen an der 30-Prozent-Marke für die Einsparungen festhalten. Auch sein Luxemburger Amtskollege Xavier Bettel wünschte sich bindende und ambitionierte Vorgaben: "Heute müssen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass Europa geeint ist. Wir schreiben heute Geschichte." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte ebenfalls "ambitionierte Klimaziele".

Trotz der Meinungsverschiedenheiten zeigte sich Estlands Ministerpräsident Taavi Roivas "vorsichtig optimistisch", dass es eine Einigung geben werde. "Die Welt schaut jetzt auf Europa", sagte er. Um einen Kompromiss zu erzielen, müssten "alle Opfer bringen". Auch Österreichs Kanzler Werner Faymann sagte, er sei zuversichtlich, dass ein Kompromiss zustande komme.

Eine europäische Klima-Einigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Für die EU-Klimaberatungen sind zwei Tage vorgesehen.