Das Europaparlament hat der neuen EU-Kommission am Mittwoch seine Zustimmung gegeben. Damit kann das Team unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Arbeit wie geplant am 1. November aufnehmen.

Für den künftigen Kommissionspräsidenten Juncker und seine 27 Kommissare stimmten in Straßburg 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Formal ernannt wird die Kommission durch den EU-Rat, die Vertretung der 28 EU-Staaten.

Juncker konnte auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und der meisten Liberalen im EU-Parlament setzen. Grüne, Linke, FDP und AfD hatten angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen.

Kurz vor der Abstimmung hatte Juncker um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Seine Kommission werde "effizienter und politischer" sein als die vorige. Sie werde kein "Generalsekretariat" des Rates sein, also der Vertretung der 28 EU-Staaten.

Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Investitionspakt für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 300 Milliarden Euro. Die Kommission werde dazu noch vor Weihnachten Details vorlegen und dafür "Tag und Nacht arbeiten". Notwendig seien "intelligente öffentliche Investitionen", aber auch private Gelder.

Mit Juncker steht erstmals ein Präsident der Brüsseler Behörde vor, der als Spitzenkandidat bei einer Europawahl angetreten war. Bei dem Urnengang war seine EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, stärkste Fraktion geworden.

Zuletzt musste Juncker sein Kommissionsteam noch kurzfristig umbesetzen, da die slowenische Kandidatin Alenka Bratušek im EU-Parlament durchgefallen war. Die von Slowenien nachnominierte Violeta Bulc leitet künftig das Verkehrsressort in der Brüsseler Behörde. Der Deutsche Günther Oettinger, der bisher als Energiekommissar tätig war, wird für die Digitalwirtschaft zuständig sein.