Die nationalkonservativen EU-Gegner im Europaparlament haben nach dem Austritt einer lettischen Abgeordneten keinen Fraktionsstatus mehr. Das teilte ein Parlamentssprecher in Brüssel mit. In der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) waren unter anderem Parlamentarier der europafeindlichen Ukip-Partei aus Großbritannien oder die Partei Fünf Sterne des italienischen Ex-Komikers Beppe Grillo vertreten.

Insgesamt wurde die Fraktion aus 48 Parlamentariern gebildet. Mit dem Austritt von Iveta Gigule verliert sie ihren Status, weil sie nicht mehr Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten vereint – dies ist eine Mindestanforderung, um als Fraktion organisiert sein zu dürfen. Gigule war die einzige Abgeordnete aus Lettland. 

Der lettischen Nachrichtenagentur BNS sagte Grigule, sie sei ins EU-Parlament gegangen, um dort zu arbeiten und die Interessen ihres Landes zu verteidigen. In Gesprächen mit Mitgliedern der EFDD-Fraktion habe sie aber erkannt, dass diese anders seien, als sie erwartet habe. Sie erwähnte auch Unstimmigkeiten mit Ukip-Frontmann Nigel Farage über Aktivitäten dessen Partei wie etwa Forderungen zur Auflösung der EU. Über ihre zukünftige Arbeit im Parlament wolle sie sich zunächst mit ihrer Partei, dem Bündnis der Grünen und Bauern, beraten.

Das Ende für die EFDD ist ein herber Rückschlag für den britischen Anti-EU-Populisten Farage. Mit seiner Unabhängigkeitspartei Ukip ist er in Großbritannien sehr erfolgreich, die Partei eroberte erst kürzlich ihr erstes Mandat im Unterhaus in London. Farage erhob schwere Vorwürfe. Seine Fraktion sei von Posten in Parlamentsgremien "systematisch ausgeschlossen" worden. "Ich glaube, das ist ein Beispiel für politische Voreingenommenheit in außerordentlichem Maße."

Die europäischen Konservativen (EVP) begrüßten die Auflösung der Fraktion auf Twitter als "erste Niederlage für die Euro-Skeptiker". EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte, die Radikalen und Populisten seien "total zerrissen" und "unfähig, konstruktive Arbeit für die Menschen zu leisten". 

Abgeordnete sitzen künftig neben dem rechtsextremen Front National

Die Konstituierung als Fraktion hat Vorteile für die Abgeordneten. Sie erhalten finanzielle Zuwendungen und zusätzliche parlamentarische Rechte, etwa die Repräsentation in den Ausschüssen des Europaparlaments oder die Möglichkeit, Beschlussvorlagen einbringen zu können.

Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Fraktion neu formiert, sollten ein oder mehrere neue Anhänger aus einem siebten Land gefunden werden. Bislang waren darin Abgeordnete aus Großbritannien, Tschechien, Italien, Frankreich, Lettland, Litauen und Schweden repräsentiert. Nach dem Verlust des Fraktionsstatus müssen sie nun auf den Rängen der Fraktionslosen Platz nehmen, neben den Delegierten der rechtsextremen Front National aus Frankreich. Mit ihnen müssen sie sich künftig auch die Redezeit teilen.

Im Parlament warnen jedoch auch einige Abgeordnete vor einem Erstarken des Front National. Deren Chefin Marine Le Pen könnte nun ihrem bisher gescheiterten Vorhaben näher kommen, eine neue Fraktion am rechten Rand zu gründen. Le Pen war es nicht gelungen, Parlamentarier aus genügend EU-Ländern für eine Gruppe zu gewinnen.