Kein Bürgerkrieg, aber viel Gewalt

Der Mann auf der Insel hat ein Ultimatum gesetzt, und heute läuft es ab. Abdullah Öcalan, eingesperrt in einem Gefängnis im Meer vor Istanbul und doch noch immer der eigentliche Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, hat der türkischen Regierung bis zu diesem Mittwoch Zeit gegeben, sich um Frieden mit den Kurden zu bemühen. Wenn nicht, könne auch er "nichts mehr für den Friedensprozess tun".

In diesen Tagen droht ein historisches Projekt zu scheitern: die langsame Aussöhnung von Staat und Kurden in der Türkei. Fast 15 Millionen Kurden leben im Land, beinahe ein Fünftel der Bevölkerung. Seit der Republikgründung wurden sie unterdrückt. Fast 40.000 Menschen starben im Kampf zwischen der PKK und dem Militär, und es war vielleicht Präsident Erdoğans größter Verdienst, als er am 11. August 2009 im Parlament Unerhörtes sagte: "Wo stünde die Türkei heute, hätte sie nicht 25 Jahre verschwendet mit Konflikt, ungelösten Morden und zwangsgeräumten Dörfern?" Und dann, am Ende seiner Rede: "Keiner hat gewonnen. Alle haben verloren." Da hatten viele Abgeordnete Tränen in den Augen.

Es war der Beginn eines vorsichtigen, heiklen Annäherungsprozesses, der 2013 in offizielle Verhandlungen der Regierung mit der PKK mündete. Der Plan war: Die Regierung gesteht den Kurden mehr Rechte und Freiheiten zu. Dafür gibt die PKK ihren gewaltsamen Kampf gegen das Militär auf.

PKK-Guerillas sind zurück in der Türkei

Nun, da man kaum ein paar Meter auf diesem schwierigem Weg gegangen ist, kippt die Vereinbarung. Der Hauptgrund für das Zerwürfnis ist die Lage in der nordsyrischen Kurden-Enklave Kobani, wo Kurden gegen die Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) kämpfen. Sie werten es als direkten Angriff auf ihr Volk, dass türkische Behörden keine kurdische Hilfe über die Grenze nach Kobani lassen. In den Augen der Kurden scheint es der türkischen Regierung ganz recht, dass die IS-Kämpfer Kurden töten. Öcalans Stellvertreter Cemil Bayık hat gedroht, den Guerilla-Kampf gegen das türkische Militär wiederaufzunehmen, sollte sich an der Haltung der Regierung nichts ändern. Sollte Kobani fallen, gebe es Krieg.

Im Kleinen hat dieser Krieg schon begonnen. Am Wochenende und am Montag sollen PKK-Kämpfer einen Militärposten weit im Osten an der türkisch-irakischen Grenze angegriffen haben. Daraufhin ließ das türkische Militär am Montagabend Jagdbomber aufsteigen und Stellungen der PKK in der Gegend bombardieren – zum ersten Mal seit Beginn des Friedensprozesses.

Es ist nicht das einzige fatale Zeichen. Eigentlich hatten sich die Kämpfer der PKK aus der Türkei in den kurdischen Nordirak zurückgezogen. Das war ihr Zugeständnis an den Friedensprozess. Mittlerweile, so erklärt PKK-Vize Bayık, seien sie alle zurück auf türkischem Boden.

In türkischen Städten gingen vergangene Woche Tausende Kurden auf die Straßen, es kam zu Kämpfen mit IS-Sympathisanten und türkischen Nationalisten, aber auch zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen, denn die gewaltbereiten unter ihnen kämpfen auch gegeneinander. Die Regierung in Ankara reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern, mehr als 41 Menschen starben. Frieden sieht anders aus.

Der entscheidende Kampf um Kobani

Das türkische AKP-Führungsdoppel aus Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Premierminister Ahmet Davutoğlu spielt ein doppeltes Spiel: "Was hat denn Kobani mit der Türkei zu tun?", fragte Erdoğan in einer Rede. Zuvor hatte Premier Davutoğlu noch verkündet, den "Geschwistern in Kobani" helfen zu wollen.

Ein weiterer Widerspruch wird sichtbar, wenn die Regierung den Friedensprozess nun erst recht und schneller vorantreiben zu wollen vorgibt. Und zugleich die politischen Vertreter der Kurden als Kriegstreiber verteufelt, die PKK mit IS-Terroristen gleichsetzt und eine Allianz vermutet aus Kurden, dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, ausländischen Medien und der religiösen Gülen-Bewegung in den USA, die Schuld an den Protesten im Land seien. Diese Mächte planten laut Erdoğan, die innere Sicherheit der Türkei zu zerstören. Die Regierung will nun der Polizei noch mehr Rechte geben, um härter gegen Proteste vorzugehen.

Angesichts der diffusen Einordnung der Lage durch die türkische Regierung – "ohne den Kampf um Kobani hätte sich der Konflikt nicht so zugespitzt", sagt hingegen Ekrem Eddy Güzeldere, der als politischer Analyst in Istanbul lebt. Er hat für die ARD den PKK-Vize Bayık interviewt. Dass sich diese beiden Parteien in naher Zukunft wieder harmonisch an den Verhandlungstisch setzen, hält er für illusorisch.

Die neue kurdische Mittelschicht

Die Regierung dürfte versuchen, einen Keil zwischen die kurdische Bevölkerung und deren politische Wortführer zu treiben, zu denen etwa der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş von der kurdischen Partei HDP gehört. Ihm warf Davutoğlu vor, die Protestierenden aufzustacheln und den Friedensprozess zu sabotieren. Er und seine Partei sollen als Militante dastehen, die den Frieden der Kurden in der Türkei gefährden.

Diesen Frieden haben viele Kurden schätzen gelernt. Eine breite kurdische Mittelschicht hat sich in den vergangenen Jahren etabliert. Viele profitieren von den ruhigen Zeiten, von der Teilhabe am ökonomischen und infrastrukturellen Aufschwung, die dem Südosten des Landes jahrzehntelang verwehrt geblieben war. Und davon wiederum profitiert auch die Regierungspartei. "Die Stimmen der Menschen aus den Kurdenregionen waren entscheidend für die absolute Mehrheit der AKP", sagt der Analyst Güzeldere. So dienen die Angriffe auf die kurdischen Politiker letztlich einem parteipolitischen Zweck.

Auf keinen Fall Frieden

Doch es ist fraglich, ob die Kurden wirklich lieber der AKP trauen als ihren eigenen Vertretern. Gerade Öcalan, der Mann auf der Insel, ist noch immer extrem einflussreich. Deshalb hängt viel davon ab, was er sagen wird, wenn sein Ultimatum heute abgelaufen ist. Es sei unwahrscheinlich, dass er zum bewaffneten Kampf aufruft, sagt Güzeldere. Denn dann käme er niemals mehr aus dem Gefängnis. Außerdem ist der Rückhalt der Gesellschaft für die PKK im Vergleich zu den neunziger Jahren zurückgegangen, als die Kurden brutal verfolgt wurden. So schlimm wie damals, so hoffen viele Kurden und Türken, wird es nie mehr werden. Auch Dank der Zugeständnisse der AKP, die den Kurden in den vergangenen Jahren mehr Rechte gegeben hat als alle Vorgängerregierungen. Sie dürfen nun in Schulen und Universitäten ihre eigene Sprache sprechen, es gibt kurdische Medien. Selbstverständlichkeiten, für die man vor zehn, fünfzehn Jahren noch im Gefängnis gelandet wäre.

Wie groß die Zerstörungswut wirklich sein wird, sollte Kobani fallen, kann niemand sagen. Sollte Öcalan heute zur Ruhe mahnen, ist das dennoch keine Garantie für Frieden. Zu viel Frust hat sich unter den Demonstranten angestaut. Öcalan, Bayık und auch der Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP-Partei geben sich hier hilflos: Wenn Kobani fällt, sei die Bevölkerung nicht mehr zu kontrollieren. Die Solidarität mit den eingekesselten Kurden in Kobani ist groß. Die Kurden sind überzeugt, dass die Türkei die IS-Terroristen direkt oder indirekt dabei unterstützt, ihr Volk zu "vernichten".

Der Konflikt wird wohl noch Wochen und Monate andauern, sagt Güzeldere. Wie viele internationale Politikbeobachter vermutet er, dass IS-Terroristen nach dem Fall von Kobani die beiden anderen Kantone der kurdischen Autonomie in Syrien angreifen werden. In der Türkei erhöht das die Gefahr weiterer blutiger Unruhen.