Sollten die konservativen Tories bei der Parlamentswahl 2015 in Großbritannien gewinnen, wollen sie sich nicht mehr an die Gesetzgebungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Die Entscheidungen der Straßburger Richter würden dann nur noch als unverbindliche Empfehlungen eines "Beratungsgremiums" betrachtet, kündigte Justizminister Chris Grayling in einem Gastbeitrag für die Freitagsausgabe des Boulevardblatts Daily Mail an. Wörtlich sagte er der Zeitung in einem Video, die Reform der Tories solle die "Menschenrechtskonventionen in Großbritannien wieder mit gesundem Menschenverstand ausstatten". 

Grayling, der in der Vergangenheit wegen rechter, europaskeptischer und homophober Äußerungen kritisiert wurde, drohte mit dem kompletten Rückzug aus dem Geltungsbereich der 1953 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention, sollte der Gerichtshof die Entscheidungshoheit des britischen Gerichtswesens und Parlaments nicht akzeptieren.

Der Kurswechsel soll laut Grayling sicherstellen, dass Großbritannien an umstrittenen Regelungen festhalten darf: So sollen Häftlinge im Vereinigten Königreich weiterhin nicht wählen dürfen und Mörder lebenslange Gefängnisstrafen bekommen können. Des weiteren soll die Abschiebung illegal eingewanderter oder als Sicherheitsrisiko eingestufter Ausländer nicht mit Verweis auf Menschenrechtsgrundsätze verhindert werden können.

Premierminister David Cameron hatte angekündigt, seine konservative Partei werde die bisherige Integration der Menschenrechtskonvention in britisches Recht durch eine nationale Bill of Rights ersetzen. Schon 2010 hatten die Tories dies im Wahlkampf versprochen, durch das Koalitionsbündnis mit den vergleichsweise EU-freundlichen Liberaldemokraten wurde das kontroverse Vorhaben aber ausgebremst.

Grayling machte in seinem Zeitungsbeitrag geltend, die Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention, aus denen der Straßburger Gerichtshof seine Legitimation schöpft, seien zwar nach wie vor gültig. Allerdings hätten die Straßburger Richter den Geltungsbereich der Konvention durch ihre Rechtsprechung inzwischen massiv ausgedehnt. "Das ist nicht mehr das, was wir damals unterschrieben haben", sagte Grayling.

Human Rights Watch alarmiert über geplante Regelung

"Wir werden Schluss machen mit dieser Situation, in der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unseren Gerichten sagt, was sie zu tun haben", versprach der Minister den Wählern seiner Partei. Die neue Bill of Rights werde den Geist der 1953 geschlossenen Verträge bewahren und gleichzeitig "all die Dinge beenden, die seitdem schief gelaufen sind".

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) reagierte alarmiert auf Graylings Vorstoß. Könnten britische Gerichte und Abgeordnete unliebsame Urteile des Straßburger Gerichtshofes einfach ignorieren oder überstimmen, wäre dies "ein Geschenk für missbräuchlich handelnde Regierungen in Europa und darüber hinaus", sagte der für Großbritannien zuständige HRW-Direktor David Mepham. Londons Kritik an Menschenrechtsverstößen in anderen Ländern verlöre damit ihre Glaubwürdigkeit.

Die Liberaldemokraten bezeichneten Graylings Pläne als "billigen Populismus", von der oppositionellen Labour-Partei wurde das Vorhaben als "Desaster" für Großbritannien gescholten.