Das Verfassungsgericht in Ankara hat die jüngste von der religiös-konservativen Regierung angeordnete Verschärfung des Internetgesetzes in der Türkei gekippt. Der Telekommunikationsbehörde TIB ist es künftig untersagt, Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie türkische Medien berichteten. Auch die Möglichkeiten der Behörde, Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren zu lassen, werden eingeschränkt.

Das Parlament hatte die Verschärfung der Internetkontrolle im vergangenen Monat beschlossen. Dagegen hatte die größte Oppositionspartei CHP Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Oberste Gericht hatte bereits zuvor Pläne der Regierung durchkreuzt, das Internet schärfer zu kontrollieren. Im Frühjahr hatten türkische Richter Sperren der sozialen Medien Twitter und YouTube aufgehoben.

Mit der im September beschlossenen und nun wieder aufgehobenen Verschärfung sollte die TIB unter anderem dazu befugt werden, direkt auf Nutzerdaten zuzugreifen. Zuvor waren Internetprovider lediglich dazu verpflichtet, Daten zu speichern und von Fall zu Fall an die Behörden auszuhändigen. Bereits im Februar war das Internetgesetz in der Türkei trotz internationaler Kritik verschärft worden.