Seit Viktor Orbán 2010 mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn erneut an die Macht kam, hat es nie so heftige Demonstrationen gegen ihn und seine Politik gegeben wie in den vergangenen sechs Tagen. Und noch nie hat er sich korrigieren müssen. Auslöser waren allerdings diesmal nicht seine Angriffe auf die Verfassung, die Medien oder die Justiz, die vor zwei Jahren Proteste vor allem im Ausland und der EU ausgelöst hatten, sondern seine geplante Steuer auf Datenverkehr im Internet.

Zehntausende waren schon am vergangenen Sonntag gegen seine Pläne auf die Straßen gegangen. Orbán und seine nationalkonservative Regierung wurden davon offenkundig völlig überrascht. Er reagierte, indem sie zunächst verkünden ließ, die Steuersätze würden gesenkt. Dann hieß es, die neue Steuer solle nur von den Telekomgesellschaften gezahlt werden, nicht von den Verbrauchern. Das half aber alles nicht: Am Dienstag demonstrierten in Budapest und anderen Städten erneut mindestens 40.000 Menschen, manche sprachen sogar von 100.000.

Nun kündigte Orbán überraschend an, die Regierung werde das Gesetz zurückziehen. Die Entscheidung sorgte im Land für Erstaunen. Denn es ist das erste Mal, dass der machtbewusste Regierungschef in einer wichtigen Frage zurückstecken muss. In den vergangenen vier Jahren, seit seinem überwältigenden Wahlsieg, konnte er fast jedes Gesetz durchsetzen, das ihm mehr Macht verschaffte: Er hat sich die Zentralbank, die Medien und die Justiz unterworfen, sechs mal wurde die Verfassung auf seinem Wunsch hin geändert.

Eine persönliche Niederlage

Auch die Internetsteuer war sein persönlicher Entwurf, von dem sogar Finanzminister Mihaly Varga überrascht worden sein soll. Es gab aber offensichtlich auch niemanden in der Regierung, der es gewagt hätte, dem "Viktator", wie die Opposition Orbán spöttisch nennt, zu widersprechen.

Dafür hat er selbst gesorgt. Alle kritischen Parteifreunde hat er beiseite geschoben aus Angst, sie könnten zu Rivalen werden und seine Macht gefährden. In seinem engsten Umkreis gibt es keinen mehr von seinen Freunden, mit denen er einst gegen den Kommunismus gekämpft hatte und die ihn noch "Viki" nennen dürfen. Die, die ihm jetzt nahe sind, sind stromlinienförmige Leute wie sein Kabinettschef, der 39-jährige Janos Lazar, oder der 36-jährige Peter Szijjarto, der kürzlich Außenminister wurde. Sie alle haben eine Eigenschaft: Bloß dem Chef nicht widersprechen, sondern brav folgen.

Die jungen Leute orientieren sich nach Europa

Wirklich gefährlich könnte für Orbán jedoch werden, dass er die Jugend nicht mehr versteht – und sie ihn nicht. Denn es waren vor allem junge, netzaffine Menschen, die gegen das neue Gesetz demonstrierten. Bei dieser Generation kommen Orbáns nationalistische Aussagen und seine antiwestliche Hetzerei nicht gut an. Denn wenn sich die jungen Leute an etwas orientieren, dann sind es westliche Leitbilder. Hunderttausende junger Ungarn sind in den vergangenen Jahren nach Westeuropa ausgewandert, weil sie im ihren Land keine Arbeit finden konnten. Wenn sie zurückkommen, werden sie sicherlich keine Fidesz-Wähler sein.

Auf den Demonstrationen der letzten Tage waren auch EU-Flaggen zu sehen. Anders als in der Vergangenheit scheint die EU kein Feindbild mehr zu sein, das Orbán einsetzen kann, um die Ungarn in Scharen hinter sich zu sammeln. Und es waren auch generell kritische Töne gegen die Regierung und Orbáns autokratischen Regierungsstil zu hören. Noch ist allerdings fraglich, ob die Demonstranten zu einer politischen Bewegung werden.

Orbán könnte es gehen wie den Sozialisten 2006

Orban hat die Internetsteuer jetzt erst einmal bis Januar verschoben. Bis dahin will er abwarten, ob er mit seinen Plänen vielleicht doch noch Erfolg hat. Er ist unsicher, wie es jetzt weitergeht. Kein Wunder, denn die Demonstrationen könnten für ihn zu einer Bedrohung werden, wie sie es für die Sozialisten vor acht Jahren geworden sind. Auch 2006 hatten sich viele Menschen gesammelt um – genau wie jetzt – ein paar Monate nach der Parlamentswahl gegen die Regierung zu protestieren. Für die Sozialisten war das damals der Anfang vom Ende. Fidesz sah zu, wie die Sozialisten ausbluteten, 2010 kam sie an die Macht, die sie im Frühjahr verteidigte.

Die Sozialisten dagegen sind bis heute am Boden. Orbán kennt diese Geschichte so gut wie keiner. Denn er hat sie gemacht. Vielleicht wird er jetzt eine Lehre daraus ziehen müssen.