Am Ende ging es beim australischen Gipfeltreffen der 20
führenden Wirtschaftsnationen dann zum Glück doch um Werte. Also um das,
was die Europäische Union und die Vereinigten Staaten nach innen
wie nach außen stark und attraktiv macht.
In einer gemeinsamen Erklärung versicherten die EU und Amerika, Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich und Spanien einander, alles dafür zu tun, dass das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zustande kommt. Nicht nur, weil sich viele davon einen wirtschaftlichen Vorteil versprechen. Sondern weil damit auch die große Chance verbunden ist, die gemeinsame Überzeugung von offenen und freien Gesellschaften zu festigen und zu verbreiten.
Wladimir Putin wird das nicht gepasst haben. Denn diese Erklärung und der sich dahinter verbergende Plan richten sich auch gegen ihn und sein System. Sie bewirken vielleicht mehr, als die vielen Beschwörungsversuche, endlich im Ukraine-Konflikt einzulenken. Viele redeten beim G20-Gipfel in Australien auf Putin ein, stundenlang. Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker, die Briten und die Franzosen. US-Präsident Obama nannte die Kämpfe in der Ostukraine eine "Bedrohung für die Welt".
Die Warnungen und Sanktionen scheinen den Meister der hybriden Kriegsführung allerdings nicht sonderlich zu beeindrucken. "Wir lassen uns von Interessen leiten, wie jede Regierung," sagte er in Australien lapidar. Wladimir Putin weiß, dass ihm vom Westen keine echte Gefahr droht, so lange dieser Westen – und vor allem die EU – derart uneins ist. Ob in der Russlandpolitik oder bei der Rettung des Euro, ob in der Handelspolitik oder beim Thema Freizügigkeit, ob in der Energie-, der Sicherheits- oder Außenpolitik – nirgendwo herrscht Einvernehmen. Mit Genugtuung und Häme beobachtet Russlands Präsident den europäischen Spaltpilz und nährt ihn nach Kräften.
Die Ukraine-Krise ist ein Konflikt um Wertvorstellungen
Doch nur ein vereinter Westen, der sich auf seine gemeinsamen Werte besinnt und stützt, wird Putin dauerhaft die Stirn bieten können. Denn hinter dem Streit um die Ukraine steckt nicht nur ein Konflikt um Interessen, sondern auch und gerade um Werte und Normen.
Wäre die Europäische Union lediglich ein kapitalistisches Handelsunternehmen, mit dem Putin nach seiner Façon ungehindert Geschäfte machen könnte, hätte er keine Bedenken. Im Gegenteil, diese Union wäre ihm höchst willkommen. Doch die EU ist eben auch eine Wertegemeinschaft, mit ihr gehen Demokratie und Gewaltenteilung einher, Transparenz und Freiheit, Menschenrechte und der Sozialstaat.
Davor hat Putin Angst, darum sieht er mit Sorge auf ein Freihandelsabkommen der EU mit Amerika. Ein einheitlicher Raum der Freiheit und des Rechts gefährdet seine selbstherrliche Art zu regieren und zu wirtschaften. Dieser an Werten orientierte Westen ist trotz all seiner eigenen Missstände und Unzulänglichkeiten immer noch der größte Feind von Vetternwirtschaft und Korruption, von Oligarchie und Autokratie. Also von einem System, wie Putin es will und führt.
Kommentare
TTIP-Gegner...
...sind also Putinfreunde? Verstanden! ;-)
Also, mit diesem Artikel...
...gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Das nennt man Rationalisierung!
Ja, auch die Medien müssen sparen! Was diese Journalisten alles kosten heutzutage...
Der Plan hinter TTIP richtet sich nicht nur gegen Putin...
...sondern gegen demokratische Grundprinzipien.
"...die große Chance verbunden ist, die gemeinsame Überzeugung von offenen und freien Gesellschaften zu festigen..."
Und Geheimgerichte sind ein Teil davon?
Juristen und Geheiomgerichte
[fehler]Offene und freie Gesellschaften?
dazu passen aber nicht:
- Totalüberwachung von Telefon, Mail, Internet
- Die durch den "War on Terror" veranlassten Gesetze (die USA halten Menschen oft jahrelang ohne Verfahren bzw. Anklage fest)
Anscheinend soll die Opposition gegen TTIP nun durch eine Nähe an Putin diskreditiert werden.
Wie bereitwillig die Medien mitmachen, ist sehr erschreckend,
Gehirnwäsche par excellence.
Wir können nichts dagegen tun.
Propaganda
Moin Moin,
zuletzt: "Die Anarchos vom BND" jetzt dieses plumpe Propaganda-Teil.
Menno!
CU