Jüdisch per Gesetz

Überall in Jerusalem kleben die Sticker, an Bushaltestellen, Straßenschildern, Hauseingängen: "Denk nicht mal an eine jüdische Frau!" befiehlt die Aufschrift arabischen Männern.

Andere Poster setzten sich dafür ein, keine Araber anzustellen, denn "Juden stellen nur Juden an." Wer immer dafür verantwortlich ist, dürfte sich freuen über die neue Gesetzesinitiative der israelischen Regierung. Mit dem sogenannten Nationalstaatsgesetz soll Israel einmal mehr als jüdischer Staat definiert werden. Arabisch, immerhin die Muttersprache der arabischen Minderheit und damit von jedem fünften israelischen Staatsbürger, würde den Status als gleichberechtigte Amtssprache verlieren.

Das neue Gesetz sorgt innerhalb der rechts-liberalen Regierungskoalition für Streit, sogar Neuwahlen sind denkbar. Justizministerin Tzipni Livni und Finanzminister Yair Lapid haben angekündigt, dem jetzigen Entwurf nicht zuzustimmen. Livni fordert, dass das Gesetz mindestens eine Formulierung enthält, die allen Bürgern Gleichberechtigung zusichert. Sie droht mit dem Ende der Koalition. Premierminister Benjamin Netanjahu will das Gesetz bis Ende dieser Woche überarbeiten. Am Mittwoch nächster Woche soll die Knesset dann darüber abstimmen.

Unklar ist noch, was Netanjahu mit dem Gesetz bezweckt. Der Premier, der einst als Hardliner bezeichnet wurde, wurde in seiner Regierung längst rechts überholt: von Naftali Bennet, Chef der national-religiösen Siedlerpartei, der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als Terroristen bezeichnet, und von Außenminister Avigdor Lieberman, der keinen Hehl daraus macht, dass er die arabischen Israelis am liebsten loswerden will. Auch der Gesetzesentwurf stammt aus der rechten Ecke von Netanjahus Partei Likud.

Jüdische versus demokratische Verfasstheit des Staates

Das Gesetz sei wichtig, um endlich die jüdische Verfasstheit des israelischen Staates festzuschreiben, argumentieren die Befürworter. Dabei ist das gar nicht notwendig. "Es gibt schon mehrere Gesetze, in denen der jüdische Charakter Israels festgelegt ist", sagt Benyamin Neuberger, emeritierter Politikwissenschaftler, der an den Universitäten Tel Aviv und Herzliya lehrte. Weitere Gesetze gäben jüdischen Staatsbürgern bereits Sonderrechte, etwa das Einwanderungsgesetz, das allen Juden ein "Rückkehrrecht" einräumt – anders etwa als palästinensischen Flüchtlingen.

Neuberger spricht von einem Balance-Akt zwischen dem jüdischen und demokratischen Charakter Israels, der schon immer widersprüchlich war. Durch das neue Gesetz werde die demokratische Verfasstheit Israels gegenüber dem jüdischen Charakter unwichtiger. Neuberger glaubt zwar nicht, dass das neue Gesetz im täglichen Leben in Israel viel ändern würde. Es habe jedoch eine starke Symbolkraft: "Das diskriminiert die arabischen Israelis weiter."

In welcher Form auch immer das Gesetz also verabschiedet wird: Es manifestiert einen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft, der zwar nicht neu ist, sich aber seit dem Gaza-Krieg verstärkt. Yuval Diskin, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, hat schon 2012 in der Haaretz gesagt: "In den letzten 10 bis 15 Jahren ist Israel immer rassistischer geworden. Alle Studien zeigen das."

Damit hat er recht. Das Israel Democracy Institute erhebt jährlich einen Demokratie-Index. Laut der aktuellen Ausgabe von 2013 sind die jungen Israelis patriotischer als die älteren. Die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung findet, dass wichtige Regierungsentscheidungen, nicht nur in Sicherheits-, sondern auch in sozialen und ökonomischen Angelegenheiten, von einer jüdischen Mehrheit getroffen werden sollten. 48 Prozent der jüdischen Israelis kann sich nicht vorstellen, neben arabischen Nachbarn zu wohnen und 43 Prozent wollen, dass die Regierung Araber antreibt, das Land zu verlassen.

Der Einfluss der Linken schwindet

Auch die demographische Entwicklung der israelischen Bevölkerung gibt den Rechten Auftrieb: Der Anteil der Ultraorthodoxen wächst. Russische Einwanderer machen mittlerweile einen großen Teil der Bevölkerung aus und wählen hauptsächlich die ultrarechte Partei des Außenministers Avigdor Liebermann, Jisra’el Beitenu ("Unser Haus Israel"). Am stärksten wuchs in den letzten Jahren jedoch die national-religiöse Partei von Naftali Bennett, der kürzlich in einem Gastbeitrag für die New York Times beschrieb, dass die Zwei-Staaten-Lösung für Israel keine Lösung sei.

Wer in Israel eine rechte Partei wählen will, hat also eine erhebliche Auswahl. Gleichzeitig schwindet der Einfluss der israelischen Linken. Während des Gaza-Krieges wurden linke Protestler zum Teil verfolgt und verprügelt. Viele regierungskritische, junge Israelis haben das Land verlassen und sind nach Europa ausgewandert – Berlin ist seit Jahren ihr Sehnsuchtsort.

Die Anschläge verstärken die "supernationale Stimmung"

Auch die linksliberale Haaretz spürt den Rechtsruck in Israel. Seit dem Gaza-Krieg laufen ihr die Abonnenten davon. Einige, die geblieben sind, fordern, den etablierten linken Kolumnisten Gideon Levy abzusetzen. Im September kam es auf einer Abendveranstaltung zum Eklat zwischen Lesern und dem Chefredakteur.

Benyamin Neuberger spricht von einer "supernationalen Stimmung" in Israel, die seit dem Gaza-Krieg und nun zusätzlich durch die Anschläge in Jerusalem verstärkt werde. Die Hoffnung auf Frieden haben viele Israelis ohnehin aufgegeben: Auch die gescheiterten Friedensverhandlungen und die unsichere Situation im gesamten Nahen Osten habe zum Rechtsruck in Israel beigetragen, so Neuberger.

Ob sich die israelische Regierung mit dem Nationalstaatsgesetz noch weiter nach rechts bewegen will, liegt nun in der Hand von Benjamin Netanjahu: Er kann eine abgemilderte Form des Gesetzes mit seiner Koalition durchsetzen, die sowohl den Ultrarechten als auch den Liberalen genügt. Oder er lässt die Koalition platzen. Von Neuwahlen hat er nicht wirklich etwas zu befürchten.

Um die Situation im Land zu erklären, erzählt der Politikwissenschaftler Neuberger gern einen Witz, der nur auf englisch funktioniert: Als vor Jahren der damalige britische Außenminister nach Israel kam und sich bei Netanjahu über den Stillstand im Friedensprozess und den Ausbau der Siedlung beschwerte, soll ein Mitarbeiter dem Außenminister einen Zettel zugesteckt haben: "Maybe the Right is not right – but there is nothing left from the Left."