EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich vor dem Europaparlament in Straßburg einem Misstrauensvotum gegen seine Kommission stellen. Die großen Fraktionen im Europaparlament stellten sich hinter den Christdemokraten. Sie werteten den Antrag als destruktive Attacke von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Ihnen gehe es nur um Aufmerksamkeit, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP). Solchen Politikern dürfe kein Erfolg gegönnt werden.

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, wies auf die möglichen Folgen eines Sturzes der EU-Kommission hin. Pittella, die mit ihrer Fraktion für Juncker gestimmt hatte, sagte, damit würde die EU im Abgrund versinken. Zudem würde es das Investitionspaket in Höhe von 300 Milliarden Euro gefährden, das für Wirtschaftswachstum in Europa sorgen solle.

Das Team von Juncker hatte erst vor drei Wochen die Arbeit aufgenommen.

Eingereicht hatte den Misstrauensantrag eine Gruppe von 76 Abgeordneten, darunter der Brite Nigel Farage von der anti-europäischen Partei Ukip und Marine Le Pen aus dem französischen Front National. Ihrer Ansicht nach könne Juncker als Kommissionspräsident kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden, nachdem bekannt wurde, dass Luxemburg unter dem damaligen Regierungschef Juncker Unternehmen mit Steuernachlässen ins Land gelockt hatte. Juncker stehe für eine EU des Betrugs und der Mauschelei, hatte Marine Le Pen gesagt.

Erfolg der Juncker-Gegner gilt als ausgeschlossen

Juncker selbst wies bei der Parlamentsdebatte darauf hin, dass die neue Kommission bereits an Gesetzesvorschlägen arbeite, um den Missbrauch von Steuerabsprachen für Konzerne zu verhindern. Er zeigte sich von den Vorwürfen getroffen. "Hört auf mich zu beleidigen", sagte er. Er habe das diskutierte Steuersystem nicht zu verantworten.

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms verteidigte Juncker. Die gesamte Kommission stehe heute dafür, die Dinge zu verändern, die in Luxemburg und anderen Ländern schiefgegangen seien. Allerdings müssten die Vorwürfe bedingungslos aufgeklärt werden, zumal sie ein neues Unbehagen der Bürger gegenüber der EU verursacht hätten.

Sollten zwei Drittel der Abgeordneten am Donnerstag für den Antrag stimmen, müsste die EU-Kommission geschlossen zurücktreten. Ein Erfolg der Juncker-Gegner gilt aber als ausgeschlossen.