Seit März dieses Jahres hat Matthias Platzeck ein neues Amt. Er ist jetzt Vorsitzender des deutsch-russischen Forums. Ein Verein, bei dem die Mehrheit der deutschen Großkonzerne Mitglied ist und der einmal im Jahr den Petersburger Dialog mitorganisiert. Der ist in diesem Jahr ausgefallen, wegen der Ukraine-Krise.

Platzeck war aber auch Ministerpräsident in Brandenburg und Bundesvorsitzender der SPD. Auch deswegen ist nicht ganz unwichtig, was er nun zu eben diesem Ukraine-Konflikt gesagt hat: "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist." Dazu gebe es verschiedene Möglichkeiten, "finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln", so Platzeck in der Passauer Neuen Presse.

Auf den ersten Blick scheint Platzeck hier nur auszusprechen, worum sich andere vermeintlich herumdrücken. Russland hat auf der Krim Fakten geschaffen, Putin wird sie nicht mehr hergeben. Das wissen sie auch in Kiew und Berlin. Warum das also nicht einfach aussprechen? Ist doch für alle besser, den anstrengenden Status Quo möglichst schnell zu beenden und zu legalisieren, was längst Realität ist.

Tatsächlich aber zeigt Platzecks Vorstoß: Ihm ist Ruhe wichtiger als Recht.

Es wäre zwar juristisch denkbar, dass die Ukraine sich auf ein erneutes Votum auf der Krim einlässt und dessen Ergebnis akzeptiert, auch wenn es zu ihren Ungunsten ausfällt. Dann wäre die Krim russisch, völkerrechtlich einwandfrei. "Doch das hängt allein vom Einverständnis der Ukraine ab, wenn sie dazu nicht bereit ist, darf laut Völkerrecht auch kein anderer Staat die Abspaltung der Krim akzeptieren", sagt Georg Nolte. Er hält an der Humboldt-Universität Berlin den Lehrstuhl für Völkerrecht und ist seit 2007 Mitglied in der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen.

War zwar illegal, aber du hast verloren

Platzecks Vorschlag dürfte in Kiew nun den Eindruck erwecken, man solle sich doch bitte endlich einigen mit Russland. Mit jener Macht also, die der Ukraine Staatsgebiet weggenommen hat. Anstatt dem Bestohlenen den Rücken zu stärken und auf die Einhaltung des Rechts zu pochen, sagt Platzeck der Ukraine: War zwar illegal, aber jetzt stell dich nicht so an, du hast verloren. Nolte sagt: "Solche Gedanken zu einem Zeitpunkt ins Spiel zu bringen, zu dem die gewaltsame Besetzung frisch und noch nicht alle Konfliktlinien geklärt sind, bedeutet nicht nur einen Aufruf zu pragmatischer Zusammenarbeit." Platzeck will oder kann nicht sehen, dass er durch seine Aufforderung in einen Konflikt eingreift, dessen Ausgang noch lange nicht geklärt ist.

Was den Realismus von Platzecks Aussagen angeht: Ja, es gibt diese Lücke zwischen den von Russland geschaffenen Fakten und der völkerrechtlichen Feststellung, dass die Krim noch immer Teil der Ukraine ist. Aber das ist nichts Besonderes. Es gehört geradezu zu den Aufgaben von Rechtssystemen, diese Lücke auszuhalten. "Wenn ich Ihnen etwas stehle, Sie aber jahrelang nichts dagegen tun können, weil sie keinen Zugriff auf mich haben, dann ist das auch eine Lücke zwischen Realität und Rechtsanspruch", erklärt Nolte. Etwas wird nicht legal, nur weil es noch nicht sanktioniert werden kann.

Zypern hält die Welt seit 40 Jahren aus

Im Völkerrecht nun gibt es nicht immer Zugriff auf Rechtsbrecher, weil es keine Weltpolizei gibt, die gegen alle Staaten Recht durchsetzen kann. Das heißt aber noch lange nicht, dass es wirkungslos ist, auf dem Völkerrecht zu beharren.

Nordzypern zum Beispiel ist seit 1974 von türkischen Truppen besetzt. Seit vierzig Jahren ist es nur von der Türkei als Staat anerkannt, seit vierzig Jahren landen dort keine Flugzeuge aus anderen Staaten. "So wird es auch auf der Krim sein", meint Nolte. "Wenn es um Gebietsstreitigkeiten geht, sind Staaten meistens sehr zäh". Zu Recht. Denn eine juristische Anerkennung durch dritte Staaten ohne Zustimmung der Ukraine würde nachträglich den völkerrechtswidrigen Akt Russlands legalisieren. Sie würde Unrecht zu Recht erklären.

Das Unrecht muss sichtbar bleiben

1938 haben Italien, Frankreich und Großbritannien einen Fehler begangen, als sie bei der Münchener Konferenz dem Deutschen Reich Hitlers das Sudetenland zugestanden, das bis dahin Teil der Tschechoslowakei war. Sie wollten Ruhe haben vor Hitler und verletzten dafür die Souveränität der Tschechoslowakei, deren Vertreter zur Konferenz noch nicht einmal eingeladen waren.

Deshalb muss sichtbar bleiben, dass die Annexion der Krim Unrecht ist. "Auch, um keinen Präzedenzfall zu schaffen", sagt Nolte. "Eine Anerkennung der Annexion der Krim durch dritte Staaten würde die Begehrlichkeiten anderer Staaten wecken, die ein Auge auf bestimmte Gebiete von Nachbarstaaten geworfen haben."

Den "Islamischen Staat" will niemand anerkennen

Über praktische Erleichterungen für das Leben auf der Krim können Russland und die Ukraine natürlich trotzdem reden. Ganz ähnlich, wie die Bundesregierung Willy Brandts den "Wandel durch Annäherung" betrieben hat, ohne je den Anspruch auf die Deutsche Einheit aufzugeben.

Was also bleibt? "Wir sollten uns in dem Konflikt auf längere Zeiträume einstellen", sagt Nolte. So, wie wir es in anderen Konflikten auch tun. In Syrien oder dem Irak kommt schließlich niemand auf die Idee, den fatalen Status Quo rechtlich schnell besiegeln zu wollen und den "Islamischen Staat" anzuerkennen, nur weil er eben da ist. Bei der Ukraine aber scheinen Platzeck und diejenigen, die ihm zustimmen, das nicht auszuhalten.