Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die ungarische Regierung zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien aufgefordert. Es dürfe keine Zweifel daran geben, "dass sich alle EU-Mitglieder rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Kanon bürgerlicher Freiheitsrechte verpflichtet fühlen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ungarischen Kollegen Péter Szijjártó. Wenn Europa den Konflikten in seiner Nachbarschaft effektiv und glaubhaft begegnen wolle, "dann muss unsere Zusammenarbeit auf einem gemeinsamen, soliden Fundament stehen, dann müssen wir bei Demokratie, Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit eben auch Vorbilder gegenüber anderen sein".

Szijjártó bekannte sich bei dem Treffen zur Europäischen Union. Ungarn werde stets loyal zu den Entscheidungen der EU stehen, sagte er mit Blick auf die gegen Russland verhängten Sanktionen. Spekulationen, Ungarn könnte sich zugunsten besserer Beziehungen zu Russland von der EU entfernen, wies Szijjártó zurück. "Ungarn strebt ein ausgeglichenes, gesundes und pragmatisches Verhältnis und eine Zusammenarbeit in diesem Rahmen mit Russland an", sagte er. Gleichzeitig gelte selbstverständlich, dass eine Verletzung internationalen Rechts für Ungarn inakzeptabel sei. "Und wenn jemand offen internationales Recht verletzt, dann muss die Europäische Union gemeinsam und geschlossen in dieser Angelegenheit auftreten."

Kritiker werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner rechtskonservativen Partei Fidesz autoritäre Tendenzen vor. Im Oktober hatte Orbán nach Massenprotesten Pläne für eine Internetsteuer vorerst zurückgestellt. Diese sahen vor, eine Abgabe von 150 Forint (rund 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten zu erheben. Kritikern zufolge sollten dadurch Regierungsgegner geschwächt werden, denen das Internet als Sprachrohr dient.

Anfang der Woche demonstrierten in Budapest erneut mehr als 10.000 Menschen gegen die Regierung Orbàn. Sie forderten deren Rücktritt und die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen die Steuerbehörde.