ZEIT ONLINE: In Tunesien hat der Arabische Frühling begonnen. Viele Länder folgten, mit größtenteils verheerenden Folgen. Wurden die Ziele der Bewegung wenigstens in Tunesien erreicht?
Beji Caid Essebsi: Was in Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen geschehen ist, kann man nicht im Geringsten als Arabischen Frühling bezeichnen. Es besteht ein enormer Unterschied zwischen Tunesien und all diesen anderen Ländern, auf sozialem Niveau, im Bereich der Entwicklung, der Bildung, den Rechten der Frauen. Wir sind ihnen mindestens 50 Jahre voraus, man kann keine Vergleiche zwischen diesen Rebellionen anstellen, die ganz unterschiedliche Charakteristiken, Bezüge und Ausgangspunkte haben. Tunesien ist ein modernes und entwickeltes Land, deshalb hat die Revolution Wurzeln gefasst, der Rest des Nahen Ostens hat noch einen weiten Weg zur Demokratie. Auch Tunesien steht nun noch der wichtigste Schritt bevor: Wir müssen erst noch beweisen, dass wir bis zum Schluss durchhalten können.
ZEIT ONLINE: Ende Oktober hat Ihre Partei Nidaa Tounes die Parlamentswahlen überraschend stark gewonnen – vor der islamistischen Partei Ennahda. Was waren die Gründe dafür?
Essebsi: Ich glaube, die Tunesier wollen einen echten Wandel und nicht nur einen Slogan. Seit 2011 hat sich die Situation im Land dramatisch verschlechtert, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Wirtschaft steht still. Ennahda hat auf vielfache Weise versucht, Tunesien in einen rückständigen Staat zu verwandeln, indem sie es der islamischen Kultur unterstellte. Wir wollen einen geeinten Staat, einen Staat, in dem die religiöse und die weltliche Kultur harmonisch nebeneinander bestehen, ohne miteinander zu streiten.
ZEIT ONLINE: Der islamistische Extremismus ist überall in Nordafrika im Vormarsch. Wird er auch zu einer Bedrohung für Tunesien?
Essebsi: Die Bedrohung für die Freiheit ist enorm, das zeigt auch die erste Fassung unserer neuen Verfassung, in der sich unzählige Elemente aus der Scharia fanden. Glücklicherweise haben wir uns gegen diesen Vorschlag gestellt, und heute haben wir einen allgemein anerkannten und ausgewogenen Text. Natürlich ist es ein Kompromiss, aber wir akzeptieren ihn, es gab keine andere Möglichkeit, einen Konsens zu finden. Die Stimmung ist weiterhin sehr gespannt: Der Extremismus im Land findet weiterhin seine Anhänger, was teilweise auch an der freizügigen Einstellung der Gruppierungen liegt, die sich moderate Islamisten nennen, wie eben die Ennahda.
ZEIT ONLINE: Sie haben eine Zusammenarbeit mit der Ennahda in einer neuen Regierung nicht ausgeschlossen.
Essebsi: Wir möchten keine Teilregierung bilden. Derzeit ist es äußerst wichtig, einig zu sein und die Spannungen zu lockern, die dem Land in den vergangenen Monaten schwere Zeiten beschert haben. Sicherheit, Arbeit und Lebensbedingungen sind die wichtigsten Themen, die es in Tunesien zu lösen gilt. Die Arbeitslosenrate liegt in Tunesien bei 15 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei 30 Prozent. Wir möchten im ersten Regierungsjahr 60.000 Arbeitsplätze schaffen und danach jedes Jahr bis 2019 10.000 weitere. Es soll Belohnungen für Unternehmen geben, die junge Mitarbeiter einstellen. Was die Sicherheit angeht, ist eine gemeinsame Strategie gegen den Terrorismus mit Ägypten, Algerien, Libyen, Mali und Niger nötig. Tunesien muss sich eine Vorreiterrolle in der Region sichern und wieder zu einem Referenzpunkt für die Vereinten Nationen und die internationale Diplomatie werden. Dies sind konkrete Pläne, von denen wir hoffen, sie durch die Gründung einer Koalitionsregierung mit allen Kräften, die unsere Vorschläge akzeptieren können, also auch mit der Ennahda, umsetzen zu können.
ZEIT ONLINE: Die Kriege in Libyen und Syrien und die große politische Instabilität in weiten Teilen Afrikas haben eine große Migrationswelle nach Europa ausgelöst. Wie beurteilen Sie die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Aufnahme und Einwanderung?
Essebsi: Die europäischen Einwanderungsgesetze sind zu restriktiv. Die Länder Europas müssen verstehen, dass man dem Wunsch der Menschen nach Veränderung nichts entgegensetzen kann, dass man die individuelle Freiheit des Einzelnen, sich zu bewegen, Erfahrungen zu machen, die eigene wirtschaftliche Situation zu verbessern, indem man vielleicht auch entscheidet, nach Europa zu gehen, nicht einschränken kann. Die Europäer verstehen dieses Problem nicht, weil sie es nicht persönlich erleben. Ihr könnt reisen, euch bewegen, wie und wohin ihr wollt, aber ein Mensch, der nicht entscheiden kann, wie er sein eigenes Leben gestaltet, ist in einer traurigen Situation. Ich glaube, die EU muss unbedingt ihre Einwanderungspolitik überdenken und offener und liberaler werden, vor allem aber menschlicher.
ZEIT ONLINE: Was antworten Sie denen, die Sie mit dem Regime von Ben Ali und der politischen Vergangenheit des Landes verbinden?
Essebsi: Tunesien kann seine Vergangenheit nicht vergessen; natürlich muss man nach vorne schauen, aber man muss auch klar alles bewerten, was Gutes geleistet wurde, auch von denen, die vor der Revolution regiert haben. Ich war während der Regierungen von Bourguiba Außenminister und Innenminister, und bin sehr stolz darauf. Später gehörte ich der Arbeitsgruppe von Ben Ali an, das stimmt, aber wer mich bezichtigt, ein Komplize seines korrupten und diktatorischen Regimes gewesen zu sein, der kennt die Geschichte nicht. Vergessen wir nicht, dass die Regierung Bourguiba zum Beispiel eine Reihe von Gesetzen zum Schutz der Frauen und ihrer Rechte verabschiedet hat, die Tunesien auch heute noch in Bezug auf die Gleichheit zwischen den Geschlechtern zum fortschrittlichsten Land im ganzen arabischen Raum machen.
Kommentare
Tunesien als Auffangbecken?
Wenn es laut den rechten Parteien besser ist den Leuten in Afrika bereits dort zu helfen sodass sie gar nicht auf die Idee kommen nach Europa reisen zu wollen wäre es doch ein guter erster Schritt massiv in Tunesien zu investieren. Sozusagen ein zweiter Marshall-Plan.
Sehe ich genauso!
Wir (die EU) sollten Tunesien helfen, dass es geschafft wird, die Arbeitslosenquote der Jugendlichen auf unter 5% sinkt.
Ein Zeichen der Hoffnung
Tunesien gibt Anlass zur Hoffnung. Es hat gezeigt, dass auch ein relativ friedlicher Übergang möglich ist. Bemerkenswert ist, dass die islamische Partei Ennahda die neue Verfassung, in der u.a. die Gleichheit aller Bürger (einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau) sowie Meinungs- Presse- und sogar eine weitgehende Religionsfreiheit verankert sind, mit großer Mehrheit unterstützt hat.
Ich wünsche, dass Beji Caid Essebsi mit seiner Partei weiterhin Erfolg hat, den Ausgleich mit seinen politischen Gegnern weiterhin anstrebt und zum neuen Präsidenten Tunesiens gewählt wird.
Die EU wäre gut beraten, wenn sie Tunesien politisch und ökonomisch unterstützen würde, damit dieses Modell ein Erfolg wird und die Bevölkerung Tunesiens das Gefühl hat, dass sie auch einmal von dieser Entwicklung profitiert.
Hintergründe
Mich würde hier mal eine tiefgehende Analyse interessieren, ob die wesentlich positivere Entwicklung Tunesiens im Vergleich zu den anderen Ländern des "arabischen Frühlings" auf glücklicher Fügung, Unterschieden in der Bevölkerungsstruktur oder auch der Tatsache, dass es als kleines rohstoffarmes Land weniger ausländischer Einflussnahme ausgesetzt war, basieren.
Sehe ich genau
wie meine Vorkommentatoren! Den Tunesiern wünsche ich auf ihrem Weg das Beste!
Genau hinhören
"Es besteht ein enormer Unterschied zwischen Tunesien und all diesen anderen Ländern, auf sozialem Niveau, im Bereich der Entwicklung, der Bildung, den Rechten der Frauen. Wir sind ihnen mindestens 50 Jahre voraus"
"Wir müssen erst noch beweisen, dass wir bis zum Schluss durchhalten können"
Hier spricht einer aus, was naive Geister im Westen all zu oft vergessen. Man kann zwar ein Regime über Nacht austauschen oder wegbomben, aber man kann die Demokratie nach westlichem Muster nicht über Nacht einführen, wenn in der Kultur dafür die Voraussetzungen noch nicht entwickelt sind.
Beji Caid Essebsi spricht von "mindestens 50 Jahren", die Tunesien anderen Staaten im Nahen Osten voraus ist und warnt davor, dass auch diese Entwicklungsstufe noch keine Garantie dafür ist, dass die Demokratie auch wirklich gelingt.
Der Westen macht immer den gleichen Fehler.
Obwohl wir für unseren Entwicklungsstand zum Teil Jahrhunderte gebraucht haben, erwarten wir von anderen Kulturen, sich unserem aktuellen Stand in kürzester Zeit anpassen zu können.
Ohne Rücksicht zu nehmen, wie der Entwicklungsstand einer Kultur in wesentlichen Aspekten bereits vorangeschritten ist, wird häufig versucht die Anpassung zu erzwingen. Den meisten Druck machen wir ausgerechnet da, wo die Entwicklung auch bei uns am längsten dauert, nämlich beim gesellschaftlichen Fortschritt einer Kultur.
Es gilt, Ansätze in die richtige Richtung zu unterstützen, UND auch die Zeit zu geben, die Veränderung braucht.