Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow hat Hoffnung auf eine Verbesserung des Verhältnisses zur Europäischen Union geäußert. "Wir hoffen, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, noch nicht erreicht ist", sagte Lawrow. Russland wolle keine neue Konfrontation mit der EU.   

Die verhängten Sanktionen träfen jedoch ins Leere, sagte Lawrow. Sein Land werde nicht darum betteln, dass die EU die Strafmaßnahmen beendet. "Russland wird den Westen nicht anflehen, die Sanktionen aufzuheben", sagte Lawrow.

Vor einem Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dämpfte er die Erwartungen: "Wir schätzen den regelmäßigen Dialog mit Berlin, aber niemand erwartet einen Durchbruch in der Ukraine-Frage", sagte Lawrow. Das Treffen werde nicht alle Probleme auf einen Schlag lösen. "Für Russland ist wichtig, dass Deutschland als führendes Land in der Europäischen Union mithilft, Lösungen zu finden", sagte er.

Ukraine will mit Russland verhandeln

Die ukrainische Regierung bot Russland "ernsthafte Verhandlungen auf neutralem Gebiet" über eine Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine an. Einen entsprechenden Vorschlag machte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, nachdem er Steinmeier in Kiew getroffen hatte. Demnach sollen die EU und die USA bei den Verhandlungen helfen. Russland lehnte das erneut zurück. Die ukrainische Führung müsse nicht mit Russland sprechen, sondern mit den Aufständischen in der Ostukraine, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori Karassin.  Sein Land sei bereit zu Verhandlungen, an denen auch die Aufständischen beteiligt seien.

Die EU-Außenminister hatten am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, im Ukraine-Konflikt weitere prorussische Separatisten mit Einreise- und Kontensperren zu belegen. Neue Sanktionen gegen Russland sollen zunächst aber nicht erlassen werden. Am Nachmittag will Lawrow Steinmeier in Moskau treffen.  

Streit um Bruch des Minsker Abkommens

Russland sowie die Ukraine und westliche Staaten werfen sich gegenseitig den Bruch des in Minsk geschlossenen Abkommens vor, das neben einem Sonderstatus für die besetzten Gebiete auch einen Waffenstillstand in der Ostukraine vorsah – wo prorussische Separatisten die Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen haben. Sie brachen das Abkommen durch das Abhalten einer Wahl im November, die eigentlich erst Anfang Dezember stattfinden sollte. Zudem liefern sich trotz der vereinbarten Waffenruhe Separatisten und ukrainische Regierungstruppen immer wieder Gefechte. Aber auch die Regierung zog ihre Truppen nicht ab, was in dem Abkommen vorgesehen war.

In der Ostukraine kämpfen aufseiten der Separatisten zudem viele Soldaten aus Russland. Sie nutzen Waffen und Militärgerät, das laut OECD und Nato aus Russland herüberkommt. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet seit Langem, mit diesen Waffenbewegungen etwas zu tun zu haben, wie er in einem am Sonntag in der ARD gesendeten Interview sagte.

Aufrüstung an der Grenze

Die Nato warf Russland Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine  vor. "Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung, und wir sprechen über Artillerie", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem Treffen mit EU-Verteidigungsministern in Brüssel. Es handele sich um einen ernstzunehmenden Aufmarsch. Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts fordere die Nato Russland auf, seine Truppen zurückzuziehen. 

Steinmeier traf sich am Mittag im ukrainischen Kiew mit dem Präsidenten Petro Poroschenko und dem Regierungschef Jazenjuk. Nach dem Gespräch mit Jazenjuk sagte er, das Minsker Protokoll sei nicht perfekt, bleibe aber die Basis für die Beilegung des Konflikts. Alle Parteien müssten sich darauf verpflichten. Es müsse alles mögliche unternommen werden, um nicht in einen Zustand zurückzufallen, der eigentlich schon überwunden worden sei. Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew angebliche Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. "Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt", sagte der Präsident. Weder die Schließung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), verlangte, die im Frühjahr erfolgte Annexion der ukrainischen Krim durch Russland zu legalisieren. "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist", sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident. Er schlug eine Wiederholung des Krim-Referendums vor, das zur Annexion geführt hatte – aber unter Kontrolle der OSZE. 

Ukraine wirtschaftlich stranguliert

Auch die Volksrepubliken im Osten des Landes würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren, sagte er.

In einer gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien von Russland und Weißrussland warf Lawrow der Regierung in Kiew vor, die Ostukraine wirtschaftlich zu strangulieren und damit den Konflikt zu eskalieren. "Anstatt der Anbahnung stabiler Kontakte wurde leider Kurs auf ein sozialökonomisches Erwürgen des Südostens genommen", weswegen eine "Wiederaufnahme der militärischen Lösung des Konflikts droht", sagte Lawrow laut der Staatsagentur Ria Novosti. "Ich hoffe, dass unsere westlichen Kollegen, die Einfluss auf die Kiewer Behörden haben, die Gefahr einer solchen Entwicklung sehr gut begreifen", sagte der russische Minister.