Aus Furcht vor einer neuen Militäroffensive der Separatisten in der Ostukraine bringt die ukrainische Regierung ihre eigenen Truppen in Stellung. Militärverbände würden verlegt, um auf einen Vorstoß der Rebellen reagieren zu können, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Details zu den Truppenbewegungen nannte er nicht.

Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) erzielten prorussische Rebellen zuletzt deutliche Geländegewinne. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Brüssel. In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben, in anderen um weniger.

Die Waffenruhe existiere "mehr und mehr nur noch auf dem Papier", sagte er weiter. Mit Blick auf die zuletzt beobachteten Waffen- und Truppentransporte in die Region warnte Zannier, dass der Konflikt weiter eskalieren könnte: "Wir sind besorgt."

Steinmeier warnt vor Eskalation

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Separatisten zu militärischer Zurückhaltung auf. "Es macht in dieser Situation keinen Sinn, in der Region wieder aufzurüsten und sich auf weitere militärische Konfrontation vorzubereiten", sagte er. Das nütze keinem, stattdessen gehe Zeit für die Suche nach einer politischen Lösung verloren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verständigte sich in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko darauf, dass die Vereinbarung von Minsk die richtige Grundlage bleibe, um die Region zu stabilisieren. "Beide Seiten sehen die Entwicklungen nach wie vor mit Sorge, zumal von einem wirklichen Waffenstillstand nicht die Rede sein kann", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

UN-Sicherheitsrat tritt zusammen

Die ukrainische Führung und die Nato hatten Russland zuvor eine militärische Unterstützung der Separatisten vorgeworfen. Das Militärbündnis habe beobachtet, dass russische Truppen und Panzer in den vergangenen Tagen auf ukrainisches Territorium vorgedrungen seien, sagte Oberbefehlshaber Philip Breedlove in Bulgarien. "Es gibt keinen Zweifel mehr, dass Russland unmittelbar militärisch in der Ukraine tätig ist." Auch die OSZE berichtete von Konvois ohne Hoheitsabzeichen, die in der Ukraine aufgefahren waren. Das russische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe als "heiße Luft" zurück.

Im Zentrum der Industriestadt Donezk waren Militärlastwagen ohne Hoheitszeichen zu sehen. Männer in grünen Uniformen ohne Nationalitätskennzeichen standen in der Nähe herum. Bei der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März hatten russische Soldaten Uniformen ohne Hoheitsabzeichen getragen. Die Regierung in Kiew befürchtet, dass Russland einen weiteren, ähnlichen Vorstoß unternimmt, um das von den Separatisten kontrollierte Gebiet auszudehnen. Das Zentrum von Donezk lag am Mittwoch erneut unter schwerem Artillerie-Beschuss.

Angesichts der neuerlichen Eskalation in der Ukraine tritt der UN-Sicherheitsrat zusammen. Am Montag wollen die EU-Außenminister über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beraten. Weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen stehen dabei nicht zur Debatte, allerdings könnten weitere Personen der Sanktionsliste hinzugefügt werden.