Mehr als 10.000 Ungarn haben in Budapest gegen die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán demonstriert. Anlass war ein Skandal um die Leiterin des ungarischen Finanzamts, Ildikó Vida. Sie gehört zu sechs regierungsnahen Personen, gegen die die USA wegen Korruptionsverdachts ein Einreiseverbot verhängt haben.

Die Demonstranten verlangten Vidas und Orbáns Rücktritt. Sie riefen "Orbán, hau ab" und Parolen wie "Wir werden unsere Steuern nicht an Betrüger zahlen".

Die Finanzamtschefin hatte vergangene Woche bestätigt, dass sie auf einer schwarzen Liste der USA stehe. Auf dieser sind sechs nicht namentlich genannte Menschen gelistet, die wegen Korruptionsvorwürfen nicht in die USA einreisen dürfen. Vida wies die Korruptionsanschuldigungen zurück.

Sie bezeichnete die Vorgehensweise Washingtons gegen sie und mehrere andere Mitarbeiter des Finanzamts als "niederträchtigen Angriff" und verglich sie mit "kommunistischen Schauprozessen". 

Orbáns Internetsteuer nach Massenprotesten im Oktober zurückgezogen

Erste Informationen über die Einreiseverbote hatte der US-Geschäftsträger in Budapest, André Goodfriend, im Oktober bekannt gegeben – allerdings ohne Namensnennung. Es seien Interessen amerikanischer Unternehmen geschädigt worden, sagte Goodfriend.  

Im Oktober hatten Massenproteste Orbán dazu gezwungen, Pläne für eine Internetsteuer vorerst zurückzustellen. Die Pläne sahen vor, eine Steuer von 150 Forint (rund 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten zu erheben. Kritikern zufolge sollten durch die Steuer auch Regierungsgegner geschwächt werden, denen das Internet als Sprachrohr dient.