In den USA haben die Kongresswahlen begonnen: Die Amerikaner entscheiden über die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus. Allen Umfragen zufolge dürften die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine Niederlage einfahren. Die Republikaner haben gute Chancen, sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat zu erobern. Die Folge wäre eine Machtverschiebung zwischen dem Kongress und der Regierung von Obama. Für den Präsidenten würde das Regieren erheblich schwieriger.

Schon bisher haben die Republikaner im US-Repräsentantenhaus die Mehrheit. Allerdings konnten die Demokraten die Gesetzesinitiativen der Gegenseite im Senat dann wieder blockieren, weil die Partei des Präsidenten dort noch die Mehrheit besaß. Ohne eigene Hausmacht in beiden Kammern des Kongresses aber dürfte Obama nun bei der Gesetzgebung in die Defensive geraten. Er hätte allerdings im Extremfall ein Vetorecht.

In dem teuersten Kongress-Wahlkampf aller Zeiten mischten sich die Kandidaten bis zur letzten Minute unter die Bevölkerung, auch um mögliche Nichtwähler zu mobilisieren. Nach Berechnungen des unabhängigen Center for Responsive Politics verursachte der Wahlkampf aller Kandidaten Kosten in Höhe von etwa 3,67 Milliarden Dollar.

Innenpolitik wird ein Problem für Obama

Sollten die Demokraten keine Mehrheiten in beiden Kongresskammern haben, hat das schwerwiegende Konsequenzen für die Innenpolitik des Präsidenten. Obama wäre bei den Ernennungen hochrangiger Regierungsbeamter, Bundesangestellter wie Richter oder Mitglieder der Zentralbank auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen. Auch die Vorsitze in den einflussreichen Kongresskomitees würden von Republikanern besetzt.

Die Außen- und Sicherheitspolitik hingegen bliebe eine Domäne des Präsidenten. Er könnte aber angesichts eines mangelhaften Krisenmanagements einige seiner Sicherheitsberater auswechseln. In den Atomverhandlungen mit dem Iran allerdings fordern die Republikaner ein härteres Vorgehen. Eine Kompromisslinie zeichnet sich aber im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) ab.

Auch im Bereich Wirtschaft und Handel könnten die Republikaner im Kongress dem Präsidenten helfen. Sie befürworten den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU, ihre Zustimmung dazu gilt als sicher. Wenn es jedoch um Klima- und Umweltschutz in der Wirtschaft geht, darf der Präsident nicht auf eine Unterstützung hoffen. Die Republikaner wollen die Umweltbehörde entweder ganz abschaffen oder sie weitgehend lähmen.