Wie angekündigt haben die Republikaner Verfassungsklage gegen US-Präsident Barack Obamas Gesundheitsreform Obamacare eingereicht. Das teilte der von den Konservativen engagierte Anwalt Jonathan Turley auf seiner Internetseite mit.

Die Republikaner, die nach den Kongresswahlen am 4. November auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit der Sitze haben, verklagen Obama wegen Überschreitung seiner Amtsbefugnisse und Verfassungsbruch während der Umsetzung der Gesundheitsreform. Formal richtet sich die Klage gegen Obamas Finanzminister Jack Lew und seine Gesundheitsministerin Sylvia Burwell. Obamas Gesundheitsreform wird von den Republikanern abgelehnt, viele unter ihnen wollen sie am liebsten ganz abschaffen

Die Klage beinhaltet zwei konkrete Fälle, in denen Regierungsbehörden ungesetzliche Maßnahmen ergriffen haben sollen. Es seien drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) an Versicherungsfirmen gezahlt worden, obwohl der Kongress die Mittel nicht freigegeben habe. Zudem habe die Obama-Regierung die Umsetzung einiger Gesetzesteile rechtswidrig verschoben, zum Beispiel sollen die Sonderregelungen für große Betriebe, die ihre Mitarbeiter erst nach einiger Zeit krankenversichern müssten, unzulässig sein.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, kritisierte Obamas Verfahren bei der Durchsetzung der Gesundheitsreform als ignorant:  "Immer wieder hat der Präsident entschieden, den Willen des amerikanischen Volkes zu ignorieren und Bundesgesetze im Alleingang ohne eine Abstimmung im Kongress umzuschreiben." Nun stehe das Repräsentantenhaus in der Pflicht, sich für die Verfassung einzusetzen. "Das ist genau das, was wir mit unserem Handeln verfolgen."

Nancy Pelosi, demokratische Minderheitenführerin im Abgeordnetenhaus, bezeichnete die Klage als Verschwendung von Steuergeldern. Die Republikaner wollten auf diese Weise erreichen, "was sie nicht durch den politischen Prozess geschafft haben".  

Barack Obama hatte am Donnerstag in einem Fernsehinterview einen Alleingang in der Einwanderungspolitik angekündigt und damit die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus verärgert. Per Dekret soll rund fünf Millionen illegalen Einwanderern ein befristetes Bleiberecht ermöglicht werden. Zuvor waren Obamas Reformpläne an den Republikanern im Kongress gescheitert. Mit seiner öffentlichen Vorstellung des Dekrets hat er das Parlament und dessen Bemühungen um neue Einwanderungsgesetze übergangen. Dabei ist es für Obama seit den verlorenen Kongresswahlen noch schwerer geworden, Gesetze zu verabschieden, da sie von der Mehrheit der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus blockiert werden können.

Die Erfolgschancen der Klage gegen Obama sind ungewiss. Unklar ist, ob die Justiz überhaupt in einen Streit zwischen dem Präsidenten und der Mehrheitspartei eingreifen will. Zudem könnte der Fall erst nach dem Ende von Obamas Amtszeit 2017 abgeschlossen sein.