Jahrelang wurde geleugnet, geschwiegen, getäuscht und verheimlicht. Doch nach und nach kommen Details und neue Erkenntnisse über die Verhörmethoden des CIA ans Licht, nachdem der US-Senat seinen Bericht über die systematische Folter durch den Geheimdienst nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 veröffentlicht hat. Auch strafrechtliche Konsequenzen sind nicht auszuschließen, ein Anwalt des Al-Kaida-Chefplaners Khalid Sheikh Mohammed fordert bereits, seinem in Guantánamo einsitzenden Mandanten dürfe nicht länger die Todesstrafe drohen. 

Dabei hat Khalid Sheikh Mohammed die Planung der Anschläge vom 11. September 2001 bereits vor Jahren gestanden. Sein Anwalt David Nevin argumentiert jedoch nun: "Es ist nicht legal, menschlich oder fair, jemanden hinzurichten, nachdem man ihn gefoltert hat." Sein Mandant war nach seiner Festnahme 2003 in geheimen CIA-Gefängnissen 183 Mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen worden. "Eine reale Hinrichtung von Herrn Mohammed nach 183 Scheinhinrichtungen ist eine grausame und ungewöhnliche Strafe", die gemäß der US-Verfassung verboten ist, sagte Nevin.

Der Fall des Al-Kaida-Chefplaners ist nur ein prominentes Einzelschicksal in einem System, das über Jahre Methode hatte. Zwar hat US-Präsident Barack Obama bereits in der Vergangenheit signalisiert, dass er keine Prozesse und Strafen wolle. Doch die UN, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Politiker weltweit fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", sagte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. Der Senatsbericht belege, dass "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien. Sowohl Emmerson als auch der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas forderten Strafen für die Verantwortlichen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte zudem, jetzt müsse die ganze Wahrheit öffentlich gemacht werden.

Ehemaliger Präsident Polens gesteht

Über Jahre vermutet, aber nie bestätigt wurde etwa die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen. Jahrelang hatte die dortige Regierung geleugnet, dass auf ihrem Boden Gefangene verhört und gefoltert wurden. Nach Veröffentlichung des US-Senatsberichts räumte der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski nun ein, dass der US-Geheimdienst ein Geheimgefängnis betrieben hat.

Polnische Beamte hätten harte Verhörpraktiken oder Folter der dort Inhaftierten nicht autorisiert, sagte Kwasniewski. "Polen hat Schritte unternommen, damit die Aktivitäten in dieser Einrichtung beendet werden und zu einem bestimmten Zeitpunkt sind die Aktivitäten eingestellt worden", sagte er. Er habe den damaligen US-Präsidenten George W. Bush gedrängt, die Operationen zu beenden. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass acht Terrorverdächtige in Polen festgehalten wurden, unter ihnen auch Khalid Sheikh Mohammed.

Obama entschuldigt sich für Fehler

"Wenn wir Fehler machen, dann geben wir die auch zu", hatte US-Präsident Barack Obama nach der Veröffentlichung des Berichts am gestrigen Dienstag gesagt. Er versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit solche Verhörmethoden nie mehr angewendet werden.

Doch nicht nur die Suche nach den Schuldigen wird mühsam, die Aufklärung vielleicht niemals vollständig sein. Auch der Bericht und dessen Aussagekraft werden bereits unterschiedlich bewertet. Allen voran Mitarbeiter des CIA kritisieren, der Report enthalte "Fehler" hinsichtlich Fakten und Interpretation der CIA-Arbeit und widerspreche "der Realität". Dies erklärte eine Gruppe früherer Agenten auf der Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet). Darin heißt es weiter, das CIA-Programm habe auch dabei geholfen, Terrorchef "Osama bin Laden zu finden". Das Weiße Haus und das Justizministerium seien – anders als in dem Bericht dargestellt – von Beginn an eingebunden gewesen.