Nach wochenlangem Streit gibt es einen Durchbruch bei den Verhandlungen über den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU. Für 2015 wurden Ausgaben von insgesamt 141,2 Milliarden Euro vereinbart, wie am Montagabend aus dem Europäischen Parlament verlautete. Am Dienstag wird sich die ständige Vertretung der Mitgliedsstaaten damit befassen. Stimmen die Staaten zu, kann das Haushaltspaket nächste Woche vom Europaparlament verabschiedet werden.

Das Parlament wollte deutlich mehr ausgeben, doch die EU-Staaten wollten ursprünglich nur rund 140 Milliarden bereitstellen. Zudem wurden Ansätze einer Lösung für offene Rechnungen ausgehandelt, die Ende des Jahres eine Gesamtsumme von rund 28 Milliarden Euro erreichen könnten.

Bundesregierung plant Projekte für rund 89 Milliarden Euro

Die Zeit drängt. Ohne eine Einigung müsste die EU im kommenden Jahr erst einmal mit Notbudgets arbeiten. Dies könnte nach Kommissionsangaben dazu führen, dass neue Programme nicht gestartet werden können.

Am Dienstag sprechen die EU-Finanzminister erstmals über Projekte für den milliardenschweren europäischen Wachstumsplan. Im Gespräch sind rund 2000 Vorhaben, die aber nicht alle in die Tat umgesetzt werden können. Die Bundesregierung meldete bereits Projekte im Gesamtwert von 89 Milliarden Euro an. Von den deutschen Vorschlägen - schnelles Internet für alle, Bau von Windparks oder Sanierung von Krankenhäusern - sind viele längst bekannt und Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Nach dem Willen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sollen mit dem EU-Plan Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro angeschoben werden.