Die EU drängt nach dem Scheitern der Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat auf ernsthafte Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. "Unser Ziel ist es, eine umfassende Friedensvereinbarung auf Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen" sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach dem Scheitern des Entwurfs. Israel und die Palästinenser sollten von allen Handlungen absehen, die dieses Ziel weiter untergraben könnten und dringend erneut miteinander verhandeln.

Die Abstimmung unterstreiche erneut die Dringlichkeit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, sagte Mogherini. Frankreichs Botschafter François Delattre äußerte sich enttäuscht, dass die Bemühungen gescheitert sind, einen Kompromiss zu erreichen, forderte aber weitere Schritte. "Es ist unsere Verpflichtung, es erneut zu versuchen, bevor es zu spät ist", sagte er.

Wenige Stunden zuvor war im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gescheitert, die Israel zum Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten binnen drei Jahren aufforderte. Der Entwurf erhielt am Dienstag nicht die erforderliche Mindestzahl von neun Ja-Stimmen. Der Ausgang kam nicht überraschend. Die USA hatten immer wieder ihren Widerstand bekräftigt.

Israel begrüßte das Scheitern der Resolution. Nur direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen könnten zu einem Kompromiss führen, sagte Israels Vize-Außenminister Zachi Hanegbi im israelischen Rundfunk. Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, das Scheitern der Resolution sollte den Palästinensern "klarmachen, dass die Provokationen und Versuche, mit unilateralen Schritten gegen Israel vorzugehen, sie nicht weiterbringen".

Palästinenser berufen Dringlichkeitssitzung ein

Die Palästinenser reagierten enttäuscht auf das Votum. Die Palästinenserführung setzte eine Dringlichkeitssitzung an. Chefunterhändler Saeb Erekat kündigte für den heutigen Mittwoch ein "sehr ernstes Treffen" an. Man wolle dabei über "den Beitritt zu internationalen Verträgen und die Zukunft der Beziehungen zu Israel beraten". "Der Status quo kann nicht für immer so bleiben", sagte Erekat.

Möglicherweise werde ein Datum gesetzt, zu dem sich die Palästinenser um Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof bewerben wollen. Sie wären dann in der Lage, Anklagen gegen Israel wegen Kriegsverbrechen anzustrengen. Bisher hatte die Palästinenserführung jedoch mit diesem Schritt gezögert. Auch Palästinenser könnten dann vor dem Gericht zur Verantwortung gezogen werden. 

Erneute Vorlage der Resolution

Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk, man werde die Resolution möglicherweise schon in wenigen Tagen im neuen Jahr im UN-Sicherheitsrat erneut vorlegen. Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Ratsmitgliedern wie Venezuela und Malaysia.

Der Resolutionsentwurf hatte Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern gesetzt. Bis Ende 2017 sollte Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abziehen. Angestrebt wurde die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Der Entwurf forderte zudem das Ende des israelischen Siedlungsbaus und bezeichnete die Trennmauer als illegal. 

Angesichts von Kritik europäischer Staaten hatten die Palästinenser den Text überarbeitet und am Montag eine veränderte Fassung vorgelegt. Eingebracht wurde der Entwurf von Jordanien, das derzeit das einzige arabische Mitglied im Sicherheitsrat ist.