Israels Koalitionsregierung steht vor dem Aus. Die schwere Regierungskrise hat bereits zwei ranghohe Minister das Amt gekostet: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu entließ am Nachmittag Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Wie das Büro des Regierungschefs mitteilte, strebt Netanjahu eine Neuwahl der Regierung an. Noch am Abend wolle er sich in einer Fernsehansprache an die Nation wenden. 

Das Parlament solle "so schnell wie möglich" aufgelöst werden, hieß es in Netanjahus Mitteilung. Mit einer Neuwahl strebe er ein klares Mandat für die Regierung an. Lapid, der Vorsitzende der Koalitionspartei Jesch Atid, und Livni von der Hatnua-Bewegung hatten den Regierungschef und dessen Likud zuletzt heftig kritisiert. Netanjahu ließ nun mitteilen, er werde "keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden".

Ein entscheidendes Treffen zwischen Netanjahu und Lapid war in der Nacht zum Dienstag ohne Einigung zu Ende gegangen. Daraufhin hatte sich die Likud-Partei für Neuwahlen ausgesprochen. Lapid kritisierte: "Der Ministerpräsident hat beschlossen, uns in unnötige Wahlen zu führen." Er warf Netanjahu vor, seinen Verpflichtungen gegenüber der Wählerschaft nicht nachzukommen.

Neuwahl ging monatelanger Streit voran

Die Likud-Partei beschuldigte Lapid im Gegenzug, die Arbeit der Koalition behindert zu haben. Likud-Politiker Ofir Akunis sagte, er habe die Zukunftspartei und Die Bewegung seit Monaten gewarnt, dass ihr Verhalten nicht akzeptabel sei und zu Neuwahlen führen werde. "Es gab nicht einen Tag, an dem diese Parteien den Kurs von Likud unterstützt hätten", sagte Akunis.

Die Koalitionspartner streiten sich mit Netanjahu seit Wochen unter anderem über eine Erhöhung des Etats für das Verteidigungsministerium. Zudem ist Jesch Atid gegen einen Gesetzentwurf, nach dem Israel als jüdischer Nationalstaat definiert wird. Arabisch wird darin als offizielle Landessprache abgeschafft. Kritiker bemängeln, das Gesetz diskriminiere arabische Israelis.

Parlament berät über Selbstauflösung

Die Mitte-Rechts-Koalition besteht aus insgesamt fünf Parteien und regiert seit 20 Monaten. Es ist die dritte Regierung unter Führung Netanjahus. Weniger als die Hälfte ihrer vorgesehenen Amtszeit hat die jetzige Koalition bislang überdauert – noch weniger als die durchschnittlich zweieinhalb Jahre, die israelische Regierungen seit 1992 schaffen.  

Das israelische Parlament soll – ungeachtet von Netanjahus Ankündigung – am morgigen Mittwoch über seine Selbstauflösung und damit über vorgezogene Neuwahlen beraten. Der Antrag dazu wurde von der linksgerichteten Opposition eingebracht. Falls die Knesset ihre Selbstauflösung beschließt, würde dies vermutlich zu vorgezogenen Neuwahlen im März oder April führen. Reguläre Wahlen stünden erst im November 2017 an.