Aufrüstung des Verbrechens – Seite 1

Er war der Erste und wird vielleicht der Letzte sein, dessen Überreste identifiziert werden konnten: Alexander Mora Venancio, 19 Jahre alt, einer der 43 Studenten, die in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September erst von der Polizei und von Kriminellen beschossen, dann entführt und wohl ermordet wurden. Das gerichtsmedizinische Institut in Innsbruck, das derzeit auf einer Müllkippe und in einem Fluss gefundene verbrannte Leichenteile analysiert, warnt vor zu großer Hoffnung: "Die Erwartungen auf weitere Resultate sind sehr gering angesichts der extremen Beschaffenheit der Proben."

Das Massaker an den Studenten aus Ayotzinapa ist ein Verbrechen, das ganz Mexiko erschüttert, Zehntausende auf die Straße treibt und erneut ein Schlaglicht auf die Komplizenschaft zwischen korrupten Politikern, Sicherheitskräften und Kriminellen wirft – und auf die Rolle Deutschlands. Denn die deutsch-mexikanische Sicherheitszusammenarbeit ist umstritten, und die Studenten wurden in Iguala möglicherweise auch mit deutschen Waffen beschossen.

Mindestens 36 G36-Sturmgewehre des baden-württembergischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch befanden sich im Besitz der Polizei von Iguala – obwohl Waffenexporte in den Bundesstaat Guerrero verboten waren. Die Sturmgewehre sind auf einer Liste konfiszierter Gegenstände der Staatsanwaltschaft aufgeführt, die der ZEIT vorliegt. Auch in zahlreichen weiteren Konfliktregionen Mexikos sind deutsche Waffen im Einsatz.

Illegale Waffen made in Germany

In Mexiko sei ein neues Vorgehen ausprobiert worden, sagt Jürgen Grässlin, der für sein Schwarzbuch Waffenhandel jahrelang deutsche Rüstungsgeschäfte recherchiert hat: Waffenexporte nach Mexiko wurden nur für bestimmte Bundesländer zugelassen. "Aber das Experiment Mexiko ist gescheitert", so Grässlin.

2006 habe Heckler & Koch einen Exportantrag für G36-Gewehre für ganz Mexiko gestellt. Diesem hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nur zugestimmt, nachdem die vier Bundesstaaten Chihuahua, Jalisco, Chiapas und Guerrero von der Liste gestrichen worden waren. Und doch: "Die Hälfte der mehr als 9.000 Waffen ist in den vier verbotenen Provinzen gelandet", sagt Grässlin, der im April 2010 einen Strafantrag gegen Heckler & Koch gestellt hat. Außerdem habe Heckler & Koch in zwei der vom Export ausgenommenen Bundesländer bei Präsentationsveranstaltungen und Seminaren mexikanische Polizisten an der Waffe trainieren lassen.

Sicherheitsexperten wie Edgardo Buscaglia halten Waffengeschäfte mit Mexiko grundsätzlich für problematisch: "Man kann keine Waffen an eine Polizei liefern, die korrupt oder Teil des Organisierten Verbrechens ist", sagt der Präsident einer NGO, die sich in Mexiko für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. "Deutschland kann nicht versichern, dass die Waffen am Ende nicht doch in die Hände der organisierten Kriminalität gelangen – und das passiert überall in Mexiko."

Buscaglia zufolge wurden bereits im Jahr 2012 etwa 71,5 Prozent aller mexikanischen Gemeinden von den Drogenkartellen kontrolliert. Die vom Staat bezahlten Polizisten fungieren dabei wie eine Privatarmee für die Mafia und die korrupten Politiker, die von den Kartellen gefördert werden – wie auch in Iguala. Der inzwischen verhaftete dortige Bürgermeister José Luis Abarca und seine Ehefrau María de los Ángeles Pineda, die familiäre Verbindungen zum Beltrán-Leyva-Kartell hat, sollen dem Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam zufolge monatlich 50.000 Euro Schmiergeld vom lokalen Kartell Guerreros Unidos erhalten haben. 

Es geht nicht um Einzeltäter

Doch Iguala ist mehr als eine Geschichte von lokaler Korruption und Machtmissbrauch: Die mexikanische Regierung versucht, das Bürgermeisterehepaar als alleinige Drahtzieher des Verbrechens darzustellen. Allerdings widerlegen Recherchen der Investigativreporterin Anabel Hernández, die Regierungsdokumente und Handyvideos von Studenten ausgewertet hat, diese offizielle Version. Auch Bundespolizisten und Militärs sollen an dem Angriff auf die Studenten beteiligt gewesen sein. Über das Kontroll- und Kommandosystem C 4 wurden zudem alle Ebenen der Sicherheitskräfte in Echtzeit darüber informiert, wo sich die Studenten seit ihrer Abfahrt von der Schule in Ayotzinapa aufhielten und was danach geschah. Damit ist auch der mexikanische Staat Mitwisser und Mittäter des Verbrechens – und kein idealer Partner für Waffen, die aus Deutschland kommen. 

Allein zwischen 2005 und 2007 wurden offiziellen Rüstungsberichten zufolge 8.710 Gewehre sowie Ersatzteile nach Mexiko geliefert – zu einem Zeitpunkt, als der damalige Präsident Felipe Calderón begann, das Militär angesichts der grassierenden Polizeikorruption im Inneren gegen Drogenkartelle einzusetzen. Mexikanische Sicherheitskräfte gingen aber auch immer wieder mit exzessiver Waffengewalt gegen die Bevölkerung vor, etwa gegen streikende Lehrer oder Studenten.

Am 12. Dezember 2011 hatten mit G36-Gewehren ausgestattete Polizisten schon einmal Studenten des Lehrerkollegs aus Ayotzinapa attackiert, die mit einer Autobahnblockade  für eine bessere Ausstattung ihrer Universität protestierten. Die Studenten Jorge Alexis Herrera Pino und Gabriel Echeverría de Jesús wurden erschossen. Die Journalistin Martha Duran von Radio Nederland, deren Berichte auch bei der mexikanischen Plattform SinEmbargo veröffentlicht wurden, hatte die Präsenz der deutschen Waffen mit Fotos dokumentiert. Aufnahmen des bei ARD und Arte ausgestrahlten Dokumentarfilms Waffen für die Welt – Export außer Kontrolle von Daniel Harrich belegen zudem, dass auch Gemeindepolizisten in Tixtla, Guerrero, über mindestens zwei G36-Sturmgewehre verfügten.

"Die Rolle von Heckler & Koch ist eindeutig, da wurde illegal geliefert", sagt Rüstungsgegner Grässlin. "Die Rolle der deutschen Bundesregierung ist nicht zu 100 Prozent klar und muss im Strafverfahren geklärt werden." Im kommenden Jahr soll das Verfahren eröffnet werden. Einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge hat die Bundesregierung die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen für Kleinwaffen einschließlich Ersatz- und Verschleißteilen nach Mexiko seit Einleitung des Ermittlungsverfahrens ausgesetzt. 

Doch vermutlich stellt Mexiko Waffen auf Basis deutscher Baupläne inzwischen selbst her: Die staatliche Rüstungsfirma hat seit 2006 für die Streitkräfte Zehntausende Sturmgewehre des Typs FX-05 produziert, die dem G36 verdächtig ähnlich sehen. Deswegen hat Grässlin eine zweite Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt, um den Verdacht auf einen widerrechtlichen Transfer von Know-how und Technologie nach Mexiko zu klären.

Umstrittenes Sicherheitsabkommen

All das geschieht, während Mexiko und Deutschland ein neues Sicherheitsabkommen auf den Weg bringen wollen. Dieses steht im Kontext von Iguala stärker in der Kritik denn je. Nach der Unterzeichnung durch beide Regierungen soll das Abkommen 2015 vom Bundestag beschlossen werden. Dagegen formiert sich Widerstand. 

Die NGO Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko kritisiert etwa, dass in Mexiko nicht nur die lokale Polizei, sondern auch die Bundespolizei an Folter und Verbrechen beteiligt ist. Deswegen lehnt sie eine deutsch-mexikanische Zusammenarbeit von Sicherheitskräften ab. "Dieses Abkommen dient nicht der Bändigung einer Polizei, die seit Jahrzehnten systematisch foltert, unschuldige Personen tötet, Frauen vergewaltigt und am spurlosen Verschwinden Zehntausender Menschen beteiligt ist", lautet der Vorwurf der NGO. "Eine Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit diesen Strukturen wäre eine Legitimation dieses Prinzips." Die Petition gegen das Polizeiabkommen haben bereits 7.000 Unterstützer unterzeichnet.

Recherchen des Vereins México vía Berlín zufolge haben aber schon zwischen November 2010 und September 2014 mindestens neun Ausbildungsmaßnahmen für mexikanische Polizisten stattgefunden, meist unter Leitung des Bundeskriminalamtes. "Die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland ist de facto bereits im Gange", schreibt México vía Berlín in einer Pressemitteilung. Mit dem Sicherheitsabkommen solle die Unterstützung der mexikanischen Polizei nun im Nachhinein formalisiert werden.

"Es ist eine Schande, dass Deutschland Teil des Problems geworden ist und nicht Teil der Lösung wie in Kolumbien", kritisiert der Sicherheitsexperte Edgardo Buscaglia. Auf das Verbrechen in Iguala habe die deutsche Regierung nur verhalten reagiert – die Politik sei durch Wirtschaftsinteressen in Mexiko korrumpiert. Mindestens 900 deutsche Firmen mit etwa 120.000 Mitarbeitern sind der deutsch-mexikanischen Industrie- und Handelskammer Camexa zufolge in Mexiko tätig. Die Wirtschaftsreformen unter dem amtierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto haben auch deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnet.

"Niemand fordert einen Abbruch der außenpolitischen Beziehungen – aber man muss sicherstellen, dass Mexiko zumindest Anti-Korruptionsmaßnahmen anordnet und dafür Sicherheiten gibt", sagt Buscaglia. Die Polizeizusammenarbeit sollte solange ausgesetzt werden. "Sonst wird das Training der organisierten Kriminalität direkt in die Hände spielen."