Durch die tiefgreifende Krise der letzten Jahre sind in Europa alte Gewissheiten aufgebrochen. Viele Bürger haben das Gefühl, dass die EU ihre Wünsche nicht ernst nimmt und nicht danach handelt. Europa wird jedoch nur dann in der Lage sein, die komplexen wirtschaftlichen, politischen, sozialen und globalen Herausforderungen effektiv anzugehen, wenn das Vertrauen der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit in eine gemeinsame Entwicklung gestärkt wird.

Diese zentrale Sorge steht im Mittelpunkt eines Berichts führender EU-Denker und Akteure, die in den vergangenen zwei Jahren die Lage der Gemeinschaft analysiert haben. Sie haben daraus Vorschläge entwickelt und ihre Ideen bei Veranstaltungen überall in der EU diskutiert.

Das von der Gruppe vorgeschlagene "Neue Bündnis für Europa" spiegelt die Überzeugung wider, dass die neue Führung der EU zusammen mit den Mitgliedstaaten zwei zentrale Herausforderungen in Angriff nehmen muss: die Überwindung der ökonomischen, sozialen und politischen Spaltung innerhalb und zwischen den Ländern der EU sowie die Bekämpfung der weit verbreiteten Wahrnehmung, dass die Mitgliedschaft in der Union nicht länger für alle gleichermaßen von Vorteil ist.

Die Krise der EU hat bedeutende Mängel in der wirtschaftlichen und politischen Konstruktion der EU aufgezeigt, aber auch Risse in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den politischen Eliten und den Bevölkerungen offenbart. Die Euro-Krise und der damit einhergehende wirtschaftliche Einbruch in vielen Mitgliedstaaten hat die öffentliche Unzufriedenheit über die EU auch in vielen Ländern verstärkt, die der Union bisher wohlgesonnen waren. Die harschen Reaktionen auf die verordneten harten Sparmaßnahmen haben zugleich zu einer zunehmenden Abkoppelung zwischen Politik und Bürgern geführt.

Protestvotum der Bürger

Und es gibt keinen Anlass zur Entwarnung, wie das Protestvotum bei der Europawahl im Mai gezeigt hat – und wie die anhaltend hohen Zustimmungswerte für eurokritische Parteien in verschiedenen Mitgliedsländern belegen.  

Das alles zeigt: Die europäische Einigung wird weit über den traditionellen Euro-Skeptizismus hinaus infrage gestellt. Diese Herausforderung muss ernst genommen werden.

Im Rahmen einer europaweiten Debatte, die von 13 europäischen Stiftungen unter der Leitung der Bertelsmann-Stiftung und der belgischen König-Baudouin-Stiftung organisiert wurde, wurden daher mögliche strategische Optionen entwickelt, wie sich die EU den neuen Realitäten stellen kann.

Eine der Optionen sah sogar vor, das in den EU-Verträgen festgeschriebene Ziel einer "immer engeren Union" aufzugeben. Der Abschlussbericht lehnt dies jedoch zu Recht mit dem Argument ab, dass eine "Rückkehr in die Vergangenheit", verbunden mit einer teilweisen Renationalisierung, die Probleme Europas nicht lösen werde.  

Kein Stillstand

Der Bericht befürwortet allerdings auch nicht das andere Extrem, nämlich einen großen Sprung nach vorne in eine vollständig integrierte Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Politische Union, wie sie manche fordern. Und zwar aus der Überzeugung, dass die meisten Menschen das nicht wünschen.

Eine weitere Option könnte darin bestehen, eine Pause einzulegen bei der ständig fortschreitenden Vertiefung der Union. Eine reine Konsolidierung des Erreichten wird aber keine Wende herbeiführen. Vielmehr werden ein ehrgeiziger Ansatz und eine engere Zusammenarbeit notwendig sein, um die Krise der EU zu überwinden und das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen.