Mehrere Bundesstaaten haben Klage gegen Obamas Einwanderer-Dekret eingereicht. Unter der Führung von Texas brachten 17 US-Staaten die Klageschrift bei einem Bundesgericht ein, da US-Präsident Barack Obama die Verfassung missachtet habe. Der designierte Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sagte, Obama trete Bundesgesetze und die "Take Care"-Klausel der Verfassung mit Füßen.

Der Republikaner warf Obama vor, unrechtmäßig das Einwanderungsrecht umschreiben zu wollen und die vom Kongress verabschiedeten Gesetze zu missachten. In den meisten der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah werden die Gouverneure von den Republikanern gestellt.

Obama hatte vor knapp zwei Wochen einen Präsidentenerlass unterschrieben, der die Rechte von Millionen illegaler Einwanderer stärkt. So sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, nicht mehr abgeschoben werden. Zudem dürfen sie legal arbeiten. Betroffen wäre etwa die Hälfte der rund 11,4 Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere.

Die Republikaner klagen, der Präsident hätte damit seine Kompetenz überschritten und sich nicht an den Gesetzesprozess gehalten. Außerdem würde das Dekret die "humanitäre Krise an der Südgrenze verschärfen, was erhöhte Investitionen des Staates in Gesetzesvollzug, Gesundheitsversorgung und Bildung" nach sich ziehen werde.

Auch wegen der Gesundheitsreform hatten die Republikaner Klage eingereicht, weil Obama seine Amtsbefugnisse überschritten haben soll.

Nach den Kongresswahlen Anfang November stellen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Obama und führende Republikaner hatten anfangs erklärt, kooperativ zusammenarbeiten zu wollen.