Schweden steht vor Neuwahlen. Gerade mal zwei Monate hat die rot-grüne Minderheitsregierung gehalten. Wie konnte es so weit kommen? 

Im Grunde war schon nach der Wahl im September klar, dass eine stabile Regierungsmehrheit unmöglich ist: Weder der linke Block noch die bis dahin regierende bürgerliche Vier-Parteien-Allianz konnte genügend Sitze im Parlament erringen. Der einzige Gewinner der Wahl waren die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei aufstiegen.

Am Ende bildete der Sozialdemokrat Stefan Löfven mit den Grünen eine Minderheitsregierung. Löfvens Strategie hinter dieser Koalition schien durchdacht: Er wollte sich eine Kooperationsmöglichkeit mit dem bürgerlichen Lager offenhalten und wählte daher die Grünen als einzigen Partner. Eine Einbindung der Linkspartei in das Regierungsbündnis hätte das eher erschwert. Löfven wollte sich somit seine Flexibilität nach links und rechts bewahren.   

Aber er hatte die Schwedendemokraten unterschätzt und scheiterte mit dem Haushaltsentwurf an der eigenen Flexibilität. Denn das konservative Lager legte einen eigenen Entwurf vor und weil die Rechtspopulisten mitstimmten, erhielt dieser eine knappe Mehrheit von 182 zu 153 Simmen. Daraufhin rief ein sichtlich enttäuschter Ministerpräsident Neuwahlen aus. Er wolle weiterhin Verantwortung tragen und sich dafür eine stabile Mehrheit sichern, sagte der Sozialdemokrat Löfven.

Große Bühne für ausländerfeindliche Parolen

Es gibt zwei Gründe für sein Scheitern. Zum einen hat Löfven immer darauf spekuliert, dass sich die Blockpolitik nach dem angekündigten Rücktritt des früheren Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt auflöst und er den einen oder anderen bürgerlichen Partner für blockübergreifende Kooperationen gewinnen kann. Schon bei seinen Regierungsverhandlungen wollte Löfven die Liberalen und die Zentrumspartei einbinden. Doch schon hier lag er falsch, beide zeigten wenig Interesse an einer Kooperation – und daran hat sich bis heute nichts geändert. 

Nachdem die Schwedendemokraten bereits am Dienstag – von einigem Medientrubel begleitet – angekündigt hatten, für den Haushalt der Opposition zu stimmen, lud Löfven noch einmal alle bürgerlichen Vertreter zu einem nächtlichen Krisentreffen ein. Aber im Mitte-rechts-Lager war keine Kompromissbereitschaft mehr zu vernehmen. Anna Kinberg Batra, die Fraktionsvorsitzende der Moderaten, sagte nach dem Krisentreffen, dass es die Aufgabe des Ministerpräsidenten sei, den Haushalt durch das Parlament zu bringen.    

Zum anderen hat Löfven die Schwedendemokraten falsch eingeschätzt. Er setzte darauf, dass sich die Rechtspopulisten bei der Abstimmung über den Landeshaushalt wie üblich enthalten würden. Doch warum sollten gerade die "Schmuddelkinder" des politischen Schwedens so reagieren, wie man es von ihnen erwartet? Als Matthias Karlsson, der Vertreter des krankgeschriebenen Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson, am Dienstag verlauten ließ, seine Fraktion werde mit der Opposition stimmen, bekam er zudem eine große mediale Bühne, um für seine asyl- und ausländerfeindliche Politik zu werben. Damit unterstrich er unweigerlich die Rolle seiner Partei als drittgrößte Fraktion im schwedischen Reichstag. Das Ziel der Schwedendemokraten, so verkündete es Karlsson am Dienstag bereits, sei es, jede Regierung zu stürzen, die die Einwanderung weiter steigere und an der die Grünen beteiligt seien.