Es war ein kleine Bombe, die Wladimir Putin am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Ankara platzen ließ, ohne seine Geschäftspartner vorher informiert zu haben: Wegen des Widerstands aus der EU könne die South-Stream-Pipeline nicht gebaut werden. Es scheint das Aus für Russlands Prestigeprojekt zu sein: Die unter Führung des Energiekonzerns Gazprom geplante, rund 40 Milliarden Dollar teure Mega-Pipeline sollte – unter Umgehung der Ukraine – russisches Gas durch das Schwarze Meer und Südosteuropa bis nach Österreich liefern.

Die Schuld für das Scheitern gab Putin der EU, die "Hindernisse" aufgebaut und Druck auf Bulgarien als wichtigstes Transitland ausgeübt habe. Das Aus der Pipeline werde Europas Wirtschaft schaden, so der Kreml-Chef.

Die so gescholtene EU reagiert gelassen, fast mit einem Schulterzucken. Die Kommission teilte nur nüchtern mit, sie wolle nun über andere Wege der Gasversorgung in Südosteuropa beraten. Bereits nächste Woche ist ein Treffen mit den acht besonders betroffenen Mitgliedsländern geplant, um sie besser ans europäische Leitungsnetz anzuschließen. Der russische Schritt zeige, dass die EU ihre Energieversorgung "dringend" auf mehr Lieferwege und mehr Quellen verteilen müsse, sagte zudem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Europa reagiert erleichtert

"South Stream fanden wir alle nicht bedeutend, das war ja vor allem ein russisches Interesse", sagt Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Er spricht von "politischen Drohgebärden" Russlands. Die Grünen im Europaparlament freuen sich über das Aus von South Stream. "Es ist gut, dass die EU auf die Entflechtung von Pipeline-Betreibern und Lieferanten bestanden hat", sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. South Stream hätte die EU nur in ein noch größeres Abhängigkeitsverhältnis zu Russland gebracht.

In Brüssel hatten seit Langem viele Politiker große Probleme mit dem Vorhaben. Anfangs wurde South Stream noch als Möglichkeit gesehen, unabhängig von ukrainisch-russischen Spannungen eine zuverlässige Gasversorgung zu garantieren. Doch schon vor Ausbruch der Ukraine-Krise – und erst recht seitdem – wollte Europa unabhängiger werden von russischem Gas. So entstand das inzwischen gescheiterte Konkurrenzprojekt Nabucco, das Erdgas an Russland vorbei aus dem kaspischen Raum nach Europa bringen sollte.

Bei den russischen South-Stream-Plänen bestand die EU auf ihren eigenen Regeln: Wer eine Pipeline auf EU-Boden baut, der muss auch Konkurrenten Zugang gewähren – Netz und Vertrieb müssen getrennt sein. Und der Transporteur darf nicht die Preise kontrollieren. Da Gazprom im Fall von South Stream sowohl Gasproduzent als auch Gasnetzbetreiber werden wollte, sah die Kommission diese Regeln verletzt. Schon im vergangenen Jahr hatte sie daher die EU-Länder, durch die die Pipeline führen sollte, gewarnt. Im Fall von Bulgarien leitete die Kommission im Juni sogar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das Land stoppte als Konsequenz die Arbeiten. Russland wiederum beantragte im Gegenzug vor der Welthandelsorganisation ein Schiedsverfahren.

Russlands Druckmittel

Moskau ging es bei South Stream vor allem um die Umgehung der Ukraine als Transitland und eine Festigung der Energiepartnerschaft mit Europa. Doch das weckte zunehmend Unbehagen: Russland setzte sein Gas gezielt ein, um Politik zu machen, sagt Arno Behrens, Leiter der Energieabteilung des Center for European Policy Studies in Brüssel. Das funktioniere etwa nach dem opera pricing: Ähnlich wie in einer Oper zahle der den höchsten Gaspreis, der am nächsten an der Bühne sitze. Obwohl man eigentlich den umgekehrten Fall erwarten sollte, dass nämlich gerade die Nachbarländer die günstigsten Preise bekommen. Baltische Staaten können Behrens zufolge ein Lied von diesem Druck singen. "Russland nutzt seine Monopolstellung aus – und für Europa macht es keinen Sinn, sich weiter davon abhängig zu machen."

Zumal nach Ansicht von Experten die EU nicht auf die Pipeline angewiesen ist. "Europas Energieversorgung ist auch ohne South Stream gewährleistet", sagt E.on-Chef Johannes Teyssen, dessen Unternehmen nicht an South Stream beteiligt ist. Die betroffenen Firmen, unter ihnen die BASF-Tochter Wintershall, halten sich mit Kommentaren noch zurück. Man wolle die Ankündigung erst mit den "russischen Partnern im Gesellschafterkreis besprechen", sagte ein Wintershall-Sprecher. Der österreichische Konzern OMV spielte die Ankündigung Russlands herunter: "Das ist kein Beinbruch für die OMV", sagte OMV-Chef Gerhard Roiss.