Ein Land unter Nachrichtensperre – Seite 1

Es geht um Bestechung, Geldwäsche und möglicherweise illegalen Handel mit dem Iran. Ein Jahr ist es her, dass ein gewaltiger Korruptionsskandal die Türkei erschütterte. Am 17. Dezember 2013 gab es  Großrazzien der Polizei in Istanbul und Ankara, mehrere Minister mussten zurücktreten. Der damalige Regierungschef und jetzige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte darauf in der ihm eigenen Weise: Er machte das Ausland und ausländische Medien für die Angriffe auf seine AKP-Regierung verantwortlich  und ließ reihenweise führende Polizeibeamte, Richter und Staatsanwälte versetzen. Die Ermittlungen wollte er so stoppen und verhindern, dass sie ihm womöglich selbst gefährlich werden könnten.

Da ist es eigentlich nur logisch, dass die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK letzte Woche auch die Berichterstattung über die Korruptionsaffäre verbot. Denn die Behörde wird von AKP-Anhängern dominiert.

Nun dürfen die Medien auch nicht mehr über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die den Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht. Einige Medien hätten die Vertraulichkeit der Ermittlungen sowie das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt, lautete die Begründung für die Nachrichtensperre.

Dass die türkischen Behörden Medien einen Maulkorb verpassen, ist nicht neu. In Sachen Zensur leistet die konservativ-islamische AKP-Regierung ganze Arbeit. Seit Jahren schon sprechen türkische Presseverbände von einem Klima, das an die McCarthy-Ära in den USA erinnere. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen landete die Türkei in diesem Jahr auf Platz 154, noch hinter dem Irak und Russland. 2003, als Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, befand sich das Land noch auf Rang 116.

Das jüngste Berichterstattungsverbot ist denn auch nur eines von vielen, an welches sich Redaktionen halten müssen. Zahlreiche weitere Themen stehen auf einem Index, den die Rundfunkbehörde regelmäßig an die Journalisten verschickt. Die Hürriyet Daily News schreibt von 150 Themen, die in den letzten vier Jahren gesperrt wurden, weil der Rundfunkrat oder Gerichte dies so bestimmten. Wer sich nicht daran hält, muss mit Geldstrafen rechnen. Begründung ist meist, dass Nachrichten darüber, insbesondere unzutreffende, Ermittlungen gefährden würden.

Nachrichtensperre zur Entführung von Türken durch den IS

So lautete auch das Argument bei den türkischen Geiseln im Nordirak. Als im Juni türkische Botschaftsmitarbeiter in Mossul von Dschihadisten des "Islamischen Staates" IS entführt wurden, verhängte die Medienaufsichtsbehörde auch hierüber eine Nachrichtensperre. Kritische Medien hatten der Regierung zuvor vorgeworfen, die Eskalation im Irak durch Unterstützung des IS mitverschuldet zu haben. Erdoğan erwiderte, Opposition und regierungskritische Medien würden die Geiselnahme für politische Zwecke ausbeuten und so Menschenleben gefährden.

Ein anderes Tabuthema sind Angriffe der türkischen Armee im Kurdengebiet. So wurden im Dezember 2011 bei einem Luftschlag im südostanatolischen Ort Uludere in der Provinz Şırnak 35 Zivilisten getötet. Die Opfer waren Schmuggler, die Dieselkraftstoff und Zigaretten mithilfe von Maultieren transportierten. Geheimdienstinformationen, wonach es sich um eine Gruppe der verbotenen kurdischen Terrorpartei PKK gehandelt habe, stellten sich als falsch heraus. 

Eine Berichterstattung über das Massaker wurde jedoch verboten. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments in Ankara beschloss später mit den Stimmen der Regierungspartei AKP einen Abschlussbericht, der weder Militärs noch zivile Beamte wegen des Angriffs zur Rechenschaft zog. 

Wirtschaftlicher Druck auf Medienkonzerne

Aber nicht nur dass Themen von der Regierung auf den Index gesetzt werden –  auch die Selbstzensur habe seit Regierungsantritt der AKP 2002 erheblich zugenommen, beobachtet die Kommunikationswissenschaftlerin Ceren Sözeri von der Istanbuler Galatasaray-Universität. "Wegen der Struktur der hiesigen Medienlandschaft finden manche Themen überhaupt nicht oder nur sehr oberflächlich statt", sagt Sözeri. "Themen wie Verteidigung, Kernenergie, überhaupt alles, was regierungskritisch ist, wird dilettantisch oder erst gar nicht abgedeckt."

Den wesentlichen Grund sieht der Wissenschaftler in der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Medien. "Wer von der AKP lukrative Aufträge möchte, der kauft sich ein Medium, um gesehen zu werden", so Sözeri. Nach dem Motto: "Wir berichten wohlwollend über dich, vergiss uns nicht bei der Vergabe von Aufträgen." Firmen würden sich im Mediengeschäft engagieren, um damit einen direkteren Kontakt zu der Regierung zu erhalten.

So sind die vier größten Medienkonzerne zugleich im Banken- und Versicherungswesen, bei der Stromerzeugung, im Mobilfunk, in der Tourismusbranche oder im Gesundheitssektor aktiv. Interessensverflechtungen sind somit vorprogrammiert, da die Unternehmen vom Wohlwollen der Regierung abhängen. Das macht sie lenkbar und führt häufig zu vorauseilendem Gehorsam.

Zwei Beispiele für Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch sind die Çalık-Gruppe und die Demirören-Gruppe. Çalık, einer der größten Konzerne des Landes mit mehr als 30 Unternehmen in den Bereichen Bau, Energie, Finanzen, Textilien, Logistik und natürlich Medien, steht im Ruf, der AKP besonders wohlgesonnen zu sein. So verwundert es nicht, dass die Çalık-Gruppe 2008 das Medienimperium Sabah, zu dem Tageszeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender gehören, als einziger Bieter und zu attraktiven finanziellen Konditionen dem Staat abkauften konnte. Berat Albayrak, der Schwiegersohn Erdoğans, stieg damals mit nur 29 Jahren an die Spitze des Çalık-Konzerns auf.

Die Tageszeitung Milliyet, einst ein Flaggschiff des liberalen Journalismus, wurde 2012 von der Demirören Holding erworben, die unter anderem mit staatlichen Gasgeschäften Milliarden verdient. Als das Blatt im Februar 2013 Gesprächsprotokolle zwischen türkischen Politikern und dem inhaftierten kurdischen PKK-Führer Abdullah Öcalan druckte, beschwerte sich der Ministerpräsident über die Berichterstattung. Der prominente Milliyet-Kolumnist Hasan Cemal wagte es, die Veröffentlichung zu verteidigen, warnte vor einer Einmischung der Politik in den Journalismus und richtete sich an Erdoğan mit der Aufforderung, jeder solle sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Wenige Wochen später musste Cemal die Zeitung, bei der er seit 1998 gearbeitet hatte, verlassen.

Wer also Unliebsames über die AKP berichtet, muss damit rechnen, keine staatlichen Aufträge mehr zu bekommen oder von seinem Arbeitgeber gefeuert zu werden. In einem Land ohne funktionierendes Sozialsystem überlegt es sich jeder sehr genau, ob er ein solches finanzielles Risiko eingehen kann. Die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists kritisierte die Türkei im Oktober denn auch als stärksten Angreifer auf die Pressefreiheit.