Mit dem Einbruch des Winters wächst im Osten der Ukraine das Elend der Bevölkerung. Vor allem für Kinder und ältere Menschen habe sich die Lage erheblich verschlimmert, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein. In den von Rebellen kontrollierten Gebieten herrschten "lebensgefährliche Umstände", heißt es in einem UN-Bericht zur Lage.

Die mehr als fünf Millionen Bewohner der Region leiden demnach stark unter dem Zusammenbruch des Rechtsstaats und Gewalt. Die Infrastruktur sei weitgehend zerstört. Die Wirtschaft liege am Boden, die meisten Schulen, Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen seien geschlossen, schreiben die Autoren des Berichts.      

Durch die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee sind nach den UN-Angaben seit Mitte April mehr als 4.700 Menschen ums Leben gekommen, mehr als jeder Vierte davon seit Beginn eines Anfang September vereinbarten Waffenstillstands. Etwa 10.300 Menschen seien verletzt worden.   

Krise durch Waffen aus Russland aufgeheizt


Nach Einschätzung der UN sind in der Ostukraine alle fundamentalen Menschenrechte bedroht. Für deren Gewährleistung sei auch im Osten der Ukraine die Regierung in Kiew mitverantwortlich, schreiben die UN-Experten.

Für die Zuspitzung der Lage machen die UN aber in erster Linie die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Sie hätten die Kernpunkte des mit der ukrainischen Regierung geschlossenen Minsker Abkommens nicht umgesetzt, kritisieren sie. Zudem werde die Krise durch die Lieferung schwerer und moderner Waffen und den Einsatz ausländischer Kämpfer aus Russland angeheizt.

Nennenswerte Fortschritte fehlen


Vorwürfe erheben die UN auch gegen Einheiten, die im Auftrag der ukrainischen Armee im Einsatz sind. Vor allem Freiwilligenkorps und Einheiten des ukrainischen Geheimdienstes legen sie willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Misshandlungen mutmaßlicher Separatisten zur Last.   

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf neue direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Nennenswerte Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung fehlten, sagte er. Er sprach sich für ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe noch vor Weihnachten aus. 

Deutschland und Frankreich mahnten rasche Reformen an. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hätten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Telefonat ermutigt, "nach der Regierungsbildung nun umgehend den geplanten umfassenden Reformprozess in Gang zu setzen", teilte das Bundespresseamt mit.