Jazenjuks schräges Krisenkabinett – Seite 1

Die Ukraine hat eine neue Regierung – mit großen Überraschungen und Enttäuschungen. Zu den Überraschungen gehört, dass drei ausländische Experten Minister im bunt gemischten Kabinett geworden sind, denen Präsident Petro Poroschenko am Dienstag per Dekret die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen hatte. Zu den Enttäuschungen gehört, dass ein neues Ministerium für Informationspolitik geschaffen wurde, von dem befürchtet wird, es werde eine Art Propagandaministerium.

Nach den Tumulten des vergangenen Jahres hoffen Ukrainer und internationale Geldgeber gleichermaßen auf eine tatkräftige Regierung, die das von Krisen und Krieg erschütterte Land auf Reformkurs bringen kann. Ein Jahr nach Beginn der Maidan-Proteste befindet sich die neue Regierung unter enormem Druck.

Die neue Regierung sei ein "Frankenstein" aus alten Insidern und völlig unbekannten Neulingen geworden, urteilt der ukrainische Politologe Petro Oleschtschuk beim Nachrichtenportal liga.net. Sechs Minister aus der Übergangsregierung sind im neuen Kabinett wieder vertreten, darunter Premier Jazenjuk, Außenminister Pawlo Klimkin, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Innenminister Arsen Awakow.

Hoffnung auf Minister mit Migrationshintergrund

"Die Ukraine steht vor ungewöhnlichen Herausforderungen: die extrem schwierige Wirtschaftslage, die Aggression aus Russland, die Notwendigkeit radikaler Reformen und der Kampf gegen die Korruption. Das alles fordert ungewöhnliche Entscheidungen in den Regierungsgeschäften", hatte Präsident Poroschenko gesagt. Offenbar setzt er auf die Minister mit Migrationshintergrund die Hoffnung, dass sie weder populistisch noch im Eigeninteresse handeln.

Die drei ehemaligen Ausländer in der Regierung sind einerseits ein Zeichen dafür, dass von der neuen Regierung wirklich neue Impulse ausgehen sollen. Doch gleichzeitig zeugt ihre Nominierung davon, wie kaputt und korrupt die einheimischen Kader sind. Im Korruptionsindex 2014, der soeben von Transparency International veröffentlicht wurde, ist die Ukraine Schlusslicht in Europa; hinter dem Kosovo, Albanien und Russland.

Umstrittene Abstimmung im Paket

Das ukrainische Finanzministerium wird künftig von der gebürtigen US-Amerikanerin Natalie Jaresko geleitet. Die 49-jährige Fonds-Managerin wurde von der englischsprachigen ukrainischen Zeitung Kyiv Post vor vier Jahren als eine der einflussreichsten Expats in der Ukraine geführt. Jaresko kommt aus einer ukrainischen Familie und kam 1992 nach Kiew, wo sie zunächst die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft leitete. Später wurde die Harvard-Absolventin Managerin des von der US-Regierung unterstützten Western NIS Enterprise Fund und gründete nach der Orangenen Revolution den Horizon Capital Investmentfonds. "Die Wettbewerbsfähigkeit ist die erste, zweite, dritte, vierte, fünfte und zehnte Priorität," hatte Jaresko gesagt, kurz nachdem Poroschenko im Mai diesen Jahres zum Präsidenten gewählt worden war.

Ein Litauer und ein Georgier

Wirtschaftsminister wird der 38-jährige gebürtige Litauer Aivaras Abromavicius, der in seiner sowjetischen Kindheit in einer Star-Basketballmannschaft spielte und bis vor Kurzem als Partner für den schwedischen Fondsmanager East Capital Group in Kiew arbeitete. Abromavicius hat in Estland und den USA studiert und ist mit einer Ukrainerin verheiratet. "Wir werden schnell, offen und europäisch handeln" sagte er Journalisten am Dienstagabend.

Der dritte Neubürger ist Alexander Kwitaschwili, ein ehemaliger georgischer Gesundheitsminister, der nun für dasselbe Ressort in der Ukraine verantwortlich sein wird. Seit drei Monaten arbeitet der 44-Jährige, der seinen Master in New York gemacht hat, als Berater für die Reformen im ukrainischen Gesundheitswesen.

Erfahrung im Ausland und in der Privatwirtschaft

Auch viele gebürtige Ukrainer im neuen Kabinett zeichnen sich durch Ausbildung im Ausland und Erfahrung in der Privatwirtschaft aus. Igor Schewtschenko zum Beispiel, Minister für Ökologie und Naturressourcen, hat in Italien Europarecht studiert und ist Rechtsanwalt und Gründer von Shevchenko Asset Management. Andrej Piwowarski hat die Fletcher School of Law and Diplomacy in Boston absolviert und war bis zu seiner Ernennung zum Infrastrukturminister Generaldirektor der Kontinium Group, einer industriellen Holding. Der neue Landwirtschaftsminister Oleksej Pawlenko hat in den Niederlanden studiert und ist Partner bei Pharus Assets Management.

Das ukrainische Parlament stimmte am Dienstagabend über das Kabinett als Gesamtpaket ab. Angesichts der vielen neuen Namen und Biografien sorgte das für Unzufriedenheit bei einigen Abgeordneten der Regierungsparteien, die über jeden einzelnen Ministerposten abstimmen wollten. Sie kritisierten, die Fraktionschefs hätten die Nominierungen zu lange geheimgehalten und dann in großer Eile abstimmen lassen. Das wecke den Verdacht, dass nicht jeder der Kandidaten eine Mehrheit bekommen hätte. Vor allem trifft dies auf den neugeschaffenen Posten eines Informationsministers zu, wie die ukrainische Zeitung Ukrainiska Prawda berichtet.

Proteste gegen das "Wahrheitsministerium"

Das Informationsministerium wird der 38-jährige Juri Stez leiten. Er war bislang Chef der Abteilung für Informationssicherheit bei der Nationalgarde und früher Chefproduzent des Privatfernsehsenders Fünfter Kanal, der Poroschenko gehört. Welchen Zuschnitt das neue Ministerium hat, darüber gibt es paradoxerweise nur wenige Informationen. Erst am vergangenen Sonntag erwähnte Anton Heraschtschenko, ein Abgeordneter, der Innenminister Awakow nahesteht, zum ersten mal die Idee eines Informationsministeriums in einem Facebook-Post. Dessen Hauptaufgabe, so Heraschtschenko, solle "der Schutz des Informationsraums der Ukraine vor russischer Propaganda sein, sowie Gegenpropaganda."

Ukrainische Journalisten, die am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude protestierten, trugen Plakate mit den Worten: "Gegen das Wahrheitsministerium". Die Journalisten befürchten, dass mit der Schaffung des Ministeriums ihre Arbeit beeinträchtigt und eine Art von Zensur eingeführt wird. Zu denen, die die neue Behörde kritisch sehen, gehören auch die prominenten ehemaligen Investigativ-Journalisten Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem, die Korruptionsaffären der Janukowitsch-Regierung aufgedeckt hatten und nun über die Wahlliste von Poroschenko ins Parlament gewählt worden sind. Eine parlamentarische Debatte über das Informationsministerium gab es am Dienstag nicht.

Fragil ist diese neue ukrainische Regierung also. Doch das Land – und ganz Europa – wartet darauf, dass sie trotz aller Widersprüche und Unstimmigkeit handeln wird. Janukowitsch hat das Land vor neun Monaten verlassen, große Reformen sind bislang ausgeblieben. Der ukrainische Politologe Oleschtschuk hält die Regierung auch deshalb für brüchig, weil Poroschenko und Jazenjuk ihre Rivalität nur schlecht verbergen. "Nur die Abhängigkeit von westlichen Partnern und die Notwendigkeit von deren Hilfe verhindert eine Eskalation der Auseinandersetzung innerhalb der ukrainischen Regierung", schreibt er. 100 Tage gibt er der Regierung, bevor es knallt.