Der US-Senat hat nach längeren Debatten den Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr gebilligt. Damit ist ein Verwaltungsstillstand im Land endgültig abgewendet. Die Mitglieder der kleineren Kongresskammer stimmten in der Nacht zum Sonntag mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat, der einen Umfang von 1,1 Billionen Dollar hat. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus für den Entwurf gestimmt.

Die Verabschiedung im Senat war zuletzt von Republikanern vorübergehend blockiert worden. Damit drückte die Opposition ihren Unmut über die jüngst von Obama verfügten Erleichterungen für Millionen illegale Immigranten aus. Doch auch viele Demokraten aus dem Obama-Lager waren über im Etatgesetz versteckte Details verärgert. Darin werden etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

Insgesamt verlief die Auseinandersetzung aber wesentlich harmloser als im vergangenen Jahr. Damals hatten verhärtete Positionen zu einem Wochen währenden Etatstreit geführt, der zeitweise die Schließung öffentlicher Einrichtungen zur Folge. Regierungsämter stellten für zwei Wochen die Arbeit ein, Hunderttausende Beamte wurden in Zwangsurlaub geschickt werden. Mäßigend wirkte dieses Mal, dass die Schuld für die Umstände damals überwiegend den Republikanern gegeben wurde.

Gänzlich vom Tisch ist der Etat damit allerdings nicht. Das Budget für das wichtige Heimatschutzministerium gilt zunächst nur bis Februar. Für die Zeit danach wird Obama mit dem neuen Kongress verhandeln müssen, der ab Januar in beiden Kammern mehrheitlich mit Republikanern besetzt sein wird. Schon jetzt deutet sich an, dass die Republikaner eine Zustimmung zum neuen Budget mit der Forderung nach der Rücknahme des umstrittenen Präsidenten-Dekrets zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern verbinden werden.

Fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen den IS

Im bereits seit dem 1. Oktober laufenden Haushaltsjahr wollen die USA unter anderem rund 585 Milliarden Dollar für das Militär bereitstellen. Das sind etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget.

Das zugrunde liegende Gesetz über die Militärausgaben wurde Präsident Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Davon sind fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingeplant, wobei allein 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte investiert werden soll. Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Unterstützung syrischer Rebellen durch Ausbildung und Material für vorerst weitere zwei Jahre festgelegt.