Begrabt die Zwei-Staaten-Lösung – Seite 1

Der letzte ernsthafte Versuch, den Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern wieder Leben einzuhauchen, ist schon wieder vergessen. Er wurde im Frühjahr 2014 unternommen, auf ihn folgten die Gräuel von Gaza. Es war das letzte Mal, das der leblose Körper, den man den Friedensprozess nennt, aus der Leichenhalle geholt und wiederbelebt wurde, bevor man ihn zurücklegte. Jeder weitere Versuch wird auch nicht mehr Sinn ergeben als die bisherigen.

Es ist also höchste Zeit, dass wir alle zu einem würdigen Begräbnis zusammenkommen: für den Friedensprozess und die Zwei-Staaten-Lösung, die ihm zugrunde liegt. Nach einer angemessenen Zeit der Trauer können wir vielleicht über einen alternativen Weg in die Zukunft nachdenken, der auf einer Ein-Staaten-Lösung basiert.

Die Grabrede würde sich den Oslo-Verträgen von 1993 widmen, die der Höhepunkt des kurzen und nicht sehr vielversprechenden Lebens dieses Prozesses waren. Sie waren ein zweigeteiltes Ereignis: Zum einen gab es die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" (Oslo I), die am 13. September 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses feierlich unterzeichnet wurde. Und dann war da das im Verhältnis weit weniger gefeierte "Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen" (Oslo II), unterschrieben im September 1995 im ägyptischen Taba, das die Umsetzung der Prinzipienerklärung skizzierte – gemäß ihrer israelischen Interpretation.

Die israelische Interpretation war, dass die Oslo-Verträge lediglich die internationale wie auch palästinensische Bekräftigung der Strategie waren, die Israel 1967 gegenüber den besetzten Gebieten formuliert hatte. Seit dem Krieg von 1967 war jede Regierung entschlossen, das Westjordanland als Teil Israels zu erhalten. Für sie war es sowohl das Herz des historischen Heimatlandes als auch strategisches Kapital, das eine Zweiteilung des Landes verhindern würde, sollte ein neuer Krieg ausbrechen.

Die politische Elite Israels wollte den Menschen, die dort lebten, nicht die Staatsbürgerschaft zuerkennen, zog aber auch ihre Vertreibung nicht ernsthaft in Betracht. Der erste palästinensische Aufstand 1987 machte jedoch die Kosten der Besatzung deutlich. Er brachte die internationale Gemeinschaft dazu, von Israel eine Klarstellung seiner Pläne für die Zukunft des Westjordanlands und des Gazastreifens zu verlangen. Für Israel war Oslo diese Klarstellung.

Oslo war für Israel die Lösung eines Paradoxes

Für die Israelis waren die Oslo-Verträge kein Friedensplan, sie waren eine Lösung des Paradoxes, das Israel lange geplagt hatte: die Fläche zu wollen, aber nicht die Menschen darin. Das war von Beginn an das Dilemma des Zionismus: Wie ein Land bekommen, aber ohne sein einheimisches Volk – in einer Welt, die noch mehr Kolonialisierung und ethnische Säuberung nicht länger akzeptierte.

Die Oslo-II-Verträge lieferten die Antwort: Der Friedensdiskurs würde geführt werden, während man Fakten schuf, durch die die einheimische Bevölkerung auf kleine Flächen beschränkt bleiben und der Rest Israel angegliedert würde.

In den Oslo-II-Verträgen wurde das Westjordanland in drei Zonen geteilt. Nur eine davon, Zone A, in der Palästinenser in dicht besiedelten Gebieten lebten, stand nicht direkt unter der Kontrolle Israels. Es war ein inhomogenes Territorium, das 1995 gerade einmal drei Prozent des Westjordanlands ausmachte, bis 2011 wuchs es auf 18 Prozent. Die Israelis gewährten diesem Gebiet Autonomie und schufen die Palästinensische Autonomiebehörde, um es zu kontrollieren. Die anderen beiden Gebiete, Zone C und Zone B, standen unter direkter Kontrolle im ersten Fall, und unter angeblich gemeinsamer Kontrolle, in der Praxis aber ebenso unter direkter Kontrolle, im zweiten Fall.

Oslo sollte den Israelis erlauben, diese Matrix der Teilung und Kontrolle für sehr lange Zeit aufrechtzuerhalten. Der zweite palästinensische Aufstand im Jahr 2000 zeigte, dass die Palästinenser nicht willens waren, das zu akzeptieren. Die israelische Antwort darauf war, ein weiteres Oslo anzustreben, quasi ein Oslo III, das ihnen erneut die internationale Akzeptanz und die der Palästinenser liefern sollte für die Art, wie sie die besetzten Gebiete beherrschen wollten. Nämlich indem sie in dicht besiedelten Palästinensergebieten begrenzte Autonomie gewährten und die volle Kontrolle über den Rest des Territoriums behielten. Dies würde als permanente Lösung dienen, wobei die Autonomie schließlich "Staatlichkeit" genannt würde.

Israel hat Fakten geschaffen

Aber seit 2000 hat sich die israelische Interpretation von Oslo verändert. Davor meinten es die politischen Kräfte in Israel ernst, den Palästinensern Zone C des Westjordanlands und Gaza als Staat anzubieten. Die politische Elite allerdings, die das Land in diesem Jahrhundert übernommen hat, führt zwar den Diskurs über zwei Staaten. Währenddessen jedoch hat sie, ohne es öffentlich zu erklären, einen Ein-Israel-Staat geschaffen, in dem Palästinenser in der Westbank denselben untergeordneten Status haben wie jene, die anderswo innerhalb Israels leben. Für den Gazastreifen hat sie eine spezielle Lösung gefunden: seine Ghettoisierung.

Der Wunsch, den Status quo als permanente Realität erhalten zu wollen, wurde zu einer ausgewachsenen israelischen Strategie, als Ariel Sharon zu Beginn dieses Jahrhunderts an die Macht kam. Einzig mit Blick auf die Zukunft Gazas zögerte er. Als er dann einmal die Formel gefunden hatte, es zu ghettoisieren, statt es direkt zu beherrschen, schien es ihm auch anderswo nicht mehr nötig, an der Realität vor Ort in dramatischer Weise etwas zu ändern.

Israels Strategie zielt auf Duldung, nicht auf Akzeptanz

Diese Strategie basiert auf der Annahme, dass die internationale Gemeinschaft Israels Kontrolle des Westjordanlands auf lange Sicht wenn schon nicht legitimieren, so doch dulden würde. Die israelischen Politiker sind sich bewusst, dass diese Strategie Israel in der Weltöffentlichkeit isoliert und in den Augen zivilgesellschaftlicher Gruppen auf der ganzen Welt zu einem Außenseiter gemacht hat. Aber zugleich sind sie auch erleichtert, dass das bislang wenig Auswirkungen auf die Politik westlicher Regierungen und ihrer Verbündeten gehabt hat.

Jede Hoffnung, etwas von den ursprünglichen Ideen wiederzubeleben, die die Palästinenser 1993 dazu gebracht hatten, die Oslo-Verträge zu unterstützen, war 2007 mit der Regierung von Ehud Olmert dahin, sie begrub die Zwei-Staaten-Lösung endgültig.

Die Strategie dahinter definierte Olmert als Unilateralismus: Die Überlegung, dass es in absehbarer Zukunft keinen Frieden geben würde und Israel deshalb einseitig über das Schicksal des Westjordanlands entscheiden müsse.

Aus heutiger Sicht geht diese Strategie auf. Das Westjordanland ist in zwei Gebiete geteilt: ein jüdisches und ein palästinensisches. Die jüdischen Areale entsprechen mehr oder weniger der Zone C aus den Oslo-Verträgen, in denen Israel die volle Kontrolle ausübt, aber auch Teile der Zone B, wo die Palästinensische Autonomiebehörde und Israel gemeinsam die Kontrolle ausüben, gehören dazu. Zusammengenommen bilden sie fast die Hälfte des Westjordanlands.   

Auch in die Autonomiegebiete dringt Israel nach Gutdünken ein

Israel hat das "jüdische" Gebiet bislang nicht offiziell angegliedert, aber es könnte dies in Zukunft tun. Zum einen wird die ethnische Identität dort von der massiven jüdischen Präsenz bestimmt, gepaart mit einer schleichenden ethnischen Säuberung der palästinensischen Bewohner, oder anders: indem sie in enge Enklaven innerhalb des "jüdischen" Gebiets gedrängt werden. Im "palästinensischen" Gebiet, das als Zone A von der Autonomiebehörde kontrolliert wird, behält sich Israel derweil das Recht vor, nach Gutdünken mit seinen Agenten, Spezialeinheiten und falls nötig mit massivem Truppenaufgebot einzudringen, wann immer es dies für nötig hält.

Für die Entscheidungsträger unter den israelischen Politikern und Generälen ist dies keine vorübergehende Situation, sondern eine Lebensweise, die für sehr lange Zeit aufrechterhalten werden kann. Sie wird begleitet von verschiedenen Maßnahmen, die für die jeden von größter Bedeutung sind, der sich am Kampf gegen die Besatzung beteiligt.

Die erste Maßnahme ist eine finanzielle: Die israelische Regierung pumpt weiterhin hohe Summen in die israelischen Siedlungen, dadurch sind sie zu einem wuchernden Ballungsraum geworden, mit all der modernen Infrastruktur einer neuen Metropole. Das Geld wird hauptsächlich dafür benutzt, innerhalb der existierenden Siedlungen zu bauen, aber auch um sie zu erweitern.

Die zweite Maßnahme ist die fortlaufende Dearabisierung des Großraums Jerusalem – mehr als 250.000 Palästinenser wurden entwurzelt in diesem Gebiet, was ein Drittel des Westjordanlands ausmacht. Das geschieht durch die Zerstörung von Häusern, politische Inhaftierungen und hauptsächlich dadurch, dass man den Leuten nicht erlaubt, wieder in den Großraum Jerusalem zurückzukehren, sollten sie den Fehler gemacht haben, ihn zu verlassen.

Die dritte Maßnahme ist das Netzwerk aus Mauern. Dessen sichtbarster Bestandteil ist die bekannte Apartheid-Mauer, die das Westjordanland teilt und die territoriale Integrität eines künftigen palästinensischen Staates schwächt. Zu dem Netzwerk gehören auch kleinere Zäune und Mauern, die einen Großteil der palästinensischen Dörfer und Städte zu Enklaven macht.  

Es gibt keinen Plan, an den israelischen Zuständen etwas zu ändern

2015 ist dies der Zustand Israels: eine zionistische Republik, die sich zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan erstreckt, mit beinahe gleich vielen Palästinensern und Juden, die darin leben. Diese demografische Realität gefährdet die Identität des Staates als eines jüdischen, beziehungsweise die Stabilität der Demokratie der Besatzer.

Es gibt keine relevanten politischen Parteien in Israel, die vorschlagen, an dieser Realität etwas zu ändern. Es gibt keinen westlichen Plan, um die Verfestigung dieses einen Staates vor Ort zu stoppen, geschweige denn ernsthaft eine brauchbare Alternative anzubieten. Die Fragmentierung der palästinensischen Seite, der Zerfall der arabischen Nationalstaaten in Israels Nachbarschaft und eine fortgesetzte bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA – das alles fungiert als Puffer, der in der israelischen Öffentlichkeit jede potenzielle Bedrohung ihres neuen, erweiterten, rassistischen, aber ökonomisch lebensfähigen Staats abfedert.

Die moralische Geltung dieses neuen, geopolitisch erweiterten Staates Israel ist signifikant ausgehöhlt worden, seit vor einigen Jahren die erfolgreiche Boykott-, Deinvestitions- und Sanktionskampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft entstanden ist. Israel hat selbst dazu beigetragen, dass der Staat in den Augen der Zivilgesellschaften überall auf der Welt noch weiter an Legitimität verloren hat. 

Die Ablehnung eines Regimes ist ein Prozess von unten

Der vergangene Kampf gegen das südafrikanische Apartheidsregime zeigt, dass die bewusste Ablehnung der Legitimität eines Regimes ein Prozess von unten ist. Und dies kann dem neuen, erweiterten Staat Israel noch immer passieren. Die Rolle der Freunde Palästinas weltweit hat sich deshalb nicht verändert, sie werden mit demselben Einsatz und derselben Energie Druck auf ihre Regierungen ausüben, um dieses neue Regime für seine kriminelle Politik zu sanktionieren.

Die Strategie der Menschen innerhalb hat sich ebenfalls kaum verändert. Je früher sie erkennen, dass sie nicht weiter für einen palästinensischen Staat innerhalb des "palästinensischen Gebiets" kämpfen können, desto besser. Sie könnten sich stattdessen darauf konzentrieren, die palästinensische Front zu einen, und zusammen mit fortschrittlichen Israelis eine Strategie für einen Regimewechsel zu entwickeln in diesem neuen, einen Staat, der 2001 begründet wurde. Eine neue Strategie, um die Beziehung zwischen Juden und Palästinensern in Israel und Palästina neu zu formulieren, wird dringend benötigt.

Wenn dies nicht passiert, wird sich der Sturm an Israels Grenzen nur mit noch größerer Kraft zusammenbrauen. Überall in der arabischen Welt suchen Menschen und Bewegungen nach Wegen zum Regimewechsel und um die politischen Realitäten der Unterdrückung zu verändern – mit Sicherheit wird dies auch das neue, erweiterte Israel erreichen; wenn nicht heute, dann morgen. Die Israelis mögen das beste Deck an Bord der Titanic für sich haben, aber das Schiff sinkt dennoch.

Ilan Pappé ist ein israelischer Historiker und Autor. Er lehrt derzeit an der Universität Exeter in Großbritannien, wo er seit 2009 das European Centre for Palestine Studies leitet, das europaweit erste Forschungszentrum, das sich Palästina als multidisziplinärem Forschungsschwerpunkt widmet.

Aus dem Englischen von Carsten Luther