Franzosen, die wegen Terrorvergehen verurteilt worden sind, kann die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das urteilte der französische Verfassungsrat in Paris und erklärte eine entsprechende Passage im Bürgerlichen Gesetzbuch für verfassungskonform. Das Gesetz erlaubt den Entzug des Passes bei eingebürgerten Franzosen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. Die Verurteilten müssen allerdings einen zweiten Pass besitzen, um durch den Entzug nicht staatenlos zu werden.

Konkret ging es um den Fall eines Franko-Marokkaners, der im März 2013 wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Er soll junge Männer für den Kampf im Irak, in Afghanistan, in Somalia und in der Sahel-Zone rekrutiert haben.

Der in Casablanca geborene Mann hatte 2003 neben der marokkanischen auch die französische Staatsbürgerschaft angenommen. Sie wurde ihm nach seiner Verurteilung per Dekret entzogen. Der in Haft sitzende Mann zog dagegen bis vor den Verfassungsrat. Sein Anwalt argumentierte, durch den Gesetzesartikel werde die Gleichheit zwischen gebürtigen Franzosen und Eingebürgerten verletzt.

Der Verfassungsrat erklärte dagegen, die unterschiedliche Behandlung sei durch das Ziel der Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt und verstoße "nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit". Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft sei als Strafe bei Terrorvergehen zudem nicht unverhältnismäßig. Ähnlich hatten die Verfassungshüter schon 1996 geurteilt. 

Anstieg antiislamischer Vorfälle in Frankreich

Seit den Terroranschlägen in Paris vor zwei Wochen wird in Frankreich heftig über  den Umgang mit gewaltbereiten Islamisten diskutiert. Die französische Regierung hatte deutlich gemacht, im Anti-Terror-Kampf verstärkt auf die Maßnahme des Staatsbürgerschaftsentzugs zurückgreifen zu wollen. Premierminister Manuel Valls sagte, es stelle sich die "legitime Frage nach den Konsequenzen für diejenigen, die die Nation angreifen, zu der sie gehören, weil sie dort geboren oder von ihr aufgenommen wurden".

Nach den Angriffen in Paris stieg die Zahl antiislamischer Vorfälle in Frankreich sprunghaft an. In den vergangenen zwei Wochen seien fast so viele islamfeindliche Akte gemeldet worden wie im gesamten Vorjahr, teilte die islamische Dachorganisation Frankreichs mit. Im einzelnen seien es 33 Aktionen gegen Moscheen und islamische Einrichtungen gewesen sowie 95 weitere Drohungen, die seit dem Attentat auf Charlie Hebdo etwa in Briefen formuliert wurden. Mit bis zu fünf Millionen Gläubigen und mehr als 2.300 Gebetshäusern ist der Islam die zweitgrößte Religion im Land. 

Für französische Islamisten ohne zweiten Pass wird derzeit diskutiert, den Straftatbestand der "Nationalen Unwürdigkeit" wieder einzuführen. Diesen Straftatbestand gab es bislang nur während der Französischen Revolution und während des Zweiten Weltkriegs für Kollaborateure. Er sieht einen Entzug bürgerlicher Rechte wie das Wahlrecht oder ein Verbot bestimmter Berufe etwa im Staatsdienst vor. Der Vorschlag kam von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.