Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag dürfte die bisherige Oppositionspartei Syriza nach den Umfragen stärkste Partei werden. Gelingt es dem Bündnis der radikalen Linken, eine stabile Regierung zu bilden, stehen wider Erwarten die Chancen deutlich besser als bisher, dass tiefgreifende Reformen nicht nur geplant, sondern auch umgesetzt werden.

Dafür muss die neue Regierung der Gesellschaft einen politischen Deal unterbreiten, der vor allem auf die Überwindung des alten klientelistischen Systems zielt. An erster Stelle wird es darum gehen, Parteien und öffentlichen Sektor zu entflechten, die Verwaltung zu reformieren und effizienter zu gestalten, und vor allem die bestehenden Steuerungerechtigkeiten abzubauen. Wenn diese Herkulesaufgabe gelingen sollte, steigen die Chancen, dass neues Vertrauen in die politischen Institutionen entsteht und die Griechen nach den Entbehrungen der vergangenen Jahre einen neuen Reformdeal annehmen.

Griechenland wird seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 von einer politischen Elite regiert, die sich in zwei Parteien organisiert hat: der konservativen Nea Demokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok. Ihr politischer Deal mit der Gesellschaft sah vor, dass die beiden Parteien ihre Anhänger – und damit direkt oder indirekt einen großen Teil der Bevölkerung – mit Stellen und Aufträgen versorgten. Im Gegenzug konnten sie sich auf deren politische Loyalität verlassen.

Die ökonomische Krise beendete den alten Deal

Die Stabilität dieser Machtkonstellation basierte darauf, dass die Versorgungserwartungen der Bevölkerung erfüllt werden konnten. Durch die massive Kürzung der Staatsausgaben aufgrund der seit 2010 mit den internationalen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen ist dies nicht mehr möglich.

Die Bürger sehen daher den alten Deal von der Politik aufgekündigt. Entsprechend fiel die Reaktion aus: Kamen Neo Demokratia und Pasok bis zum Beginn der Krise bei Wahlen gemeinsam meist auf über 80 Prozent, liegt ihr Stimmenanteil seit 2009 stetig zusammen unter 50 Prozent. Zudem zeigen Umfragedaten des Eurobarometers von 2009 bis 2014 einen dramatischen Rückgang des Vertrauens in die politischen Institutionen. Das trifft gleichermaßen Regierung, Parlament wie die etablierten Parteien.

Das Syriza-Bündnis, das nicht Teil der alten Machtkonstellation war, konnte nur deshalb zu einer ernsthaften Alternative werden, weil die meisten Griechen den jahrzehntelang dominierenden Kräften weder den Willen noch die Durchsetzungsfähigkeit zutrauen, das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat zu begründen. Ob es einer Syriza-geführten Regierung allerdings gelingt, die von vielen Griechen selbst grundsätzlich befürworteten Reformen in reale Reformbereitschaft umzuwandeln, wird wesentlich davon abhängen, dass schnell Vertrauen in einen neuen politischen Deal entsteht.

Der Abbau der bestehenden krassen Steuerungerechtigkeit könnte ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg sein. Denn dadurch würden nicht nur Einnahmen des Staates steigen, sondern es würde auch das Vertrauen in die politischen Institutionen erhöhen, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass nicht nur ein Teil von ihnen zur Kasse gebeten wird.