Bei den griechischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg für Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza ab. Der Parteiname bedeutet "Koalition der radikalen Linken" und radikale Änderungen werden in der Tat je nach politischer Ausrichtung erhofft oder befürchtet. In Brüssel und Berlin ist man besorgt, Griechenland könne vom Konsolidierungskurs abweichen. Die europäische Linke verspricht sich hingegen steigenden Widerstand gegen die als katastrophal empfundene Austeritätspolitik.

Wenn derzeit über die Lage in Griechenland diskutiert wird, werden oft Superlative bemüht und Statistiken verdreht. In Griechenland sei die Suizidrate in den letzten Jahren um 45 Prozent gestiegen, behauptete zum Beispiel Dietmar Bartsch vor einigen Wochen. Bundesfinanzminister Schäuble hatte zuvor geäußert, die Bemühungen der Troika aus EU Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond begännen sich für die Menschen auszahlen. Ein zynischer Satz angesichts der gestiegenen Suizidrate, befand der Linkspolitiker Bartsch. Aber woher kommt seine Zahl?

Der Anstieg der Selbsttötungen in Griechenland wird regelmäßig zitiert und ist an und für sich nicht falsch. Er bezieht sich auf den Zeitraum von 2007 bis 2011 in dem die Anzahl der Suizide von 328 auf 477 pro Jahr und damit in der Tat um 45 Prozent wuchs. Aktuellere Zahlen sind jedoch nicht verfügbar und ein Zusammenhang mit dem Sparkurs kann nur mit Vorsicht hergestellt werden – er begann in Griechenland erst im Jahr 2010.

Die Suizide als Argument heranzuziehen ist aber noch aus einem weiteren Grund zweifelhaft. Denn den Statistiken zufolge hat Griechenland trotz der Anstiege EUweit nach wie vor die geringste Rate. Auf 100.000 Bürger kommen in Griechenland rund vier Todesfälle durch Suizid. In Deutschland sind es mehr als doppelt so viele. Angeführt wird dieses traurige Ranking mit großem Abstand von Litauen, wo sich rund siebenmal so viele Menschen umbringen wie in Griechenland.

Kritik an Schäubles Äußerung ist indes durchaus berechtigt. Es steht außer Frage, dass es nach wie vor schlimm um Griechenland steht. Positive Meldungen wie die Ankündigung eines Primärüberschusses durch Premierminister Antonis Samaras beruhten auf eher unorthodoxen Berechnungsmethoden. Und auch wenn das Haushaltsdefizit gesunken ist – die griechische Wirtschaft liegt nach wie vor am Boden.

Das Bruttoinlandsprodukt sei viel stärker eingebrochen als das amerikanische während der Great Depression in den 1930ern, behauptete Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kürzlich. Tsipras' Parteifreund Dimitrios Papadimoulis, einer der Vizepräsidenten des Europaparlaments, geht noch einen Schritt weiter: Die aktuelle Rezession sei schlimmer ist als der wirtschaftliche Zusammenbruch Griechenlands während des Zweiten Weltkriegs.

Dramatisch ist die griechische Rezession in der Tat. Um rund ein Viertel ist das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2007 und 2013 eingebrochen. Stiglitz' Behauptung ist dennoch übertrieben, denn die amerikanische Wirtschaft traf es in den 1930ern noch härter. Papadimoulis Vergleich ist indes vollkommen aus der Luft gegriffen – Krieg und deutsche Besatzung ließen die griechische Wirtschaft von 1940 bis 1945 um fast zwei Drittel und damit deutlich stärker einbrechen.

Apropos Deutschland: Um seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland Nachdruck zu verleihen, argumentiert Alexis Tsipras gerne mit dem Londoner Schuldenabkommen im Jahre 1953. Dort seien den Deutschen etwa 60 Prozent ihrer Schulden erlassen worden. Diese Aussage ist fast richtig – tatsächlich bekam Deutschland einen Schuldenerlass von rund 50 Prozent. Zusätzlich wurden die Zahlungsbedingungen und -fristen für einen Teil der Restschulden stark erleichtert.

Einen Austritt aus der Eurozone lehnt Tsipras unterdessen strikt ab. Unterstützung erhält er dabei von Gianni Pittella, dem Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament: Die Verträge wären eindeutig, die Mitgliedschaft in der Eurozone sei unumkehrbar, behauptet er.

Tatsächlich sehen die europäischen Verträge einen Austritt aus der Eurozone nicht vor. Aber ist die Euromitgliedschaft deshalb unumkehrbar? Theoretisch könnte ein Land die Europäische Union und damit auch den Euro verlassen. Im Falle eines Wiedereintritts würde es dann nicht sofort wieder Teil der Eurozone.

Ein eleganterer Weg bestünde darin, die EU-Verträge zu ändern. Durch die Einführung eines Mechanismus zum Euroaustritt würden keine zusätzlichen Kompetenzen an die Union übertragen, daher käme das "Vereinfachte Änderungsverfahren" zum Tragen: Der Europäische Rat müsste die Änderung einstimmig beschließen und in den Mitgliedsstaaten ratifizieren lassen.

Der Europäische Rat könnte auch seine Entscheidung über die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone widerrufen. Ein solcher Widerruf wäre rechtlich nicht ganz einfach zu begründen, käme aber ohne Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten aus.

Eigentlich sahen die EU-Verträge auch keine Haftung von EU-Staaten für die Verbindlichkeiten anderen Mitglieder vor. Die Rettungspakte für Griechenland erforderten daher eine komplizierte und nicht ganz unumstrittene Auslegung europäischen Rechts. Es scheint daher plausibel, dass im Zweifelsfall auch für einen Euroaustritt Griechenlands eine Lösung gefunden werden könnte. Allerdings ist fraglich, ob man in Brüssel und Berlin zu dem Schluss kommt, dies sei eine gute Idee. 

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