Israel hat ranghohen Vertretern der Palästinenserführung gedroht, sie wegen Kriegsverbrechen juristisch zu verfolgen. Damit reagiert die Regierung in Jerusalem auf den Antrag der Palästinenser, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) beizutreten. Zudem habe Israel Steuergelder in Millionenhöhe eingefroren, die eigentlich Palästina zustehen, wie ein Regierungsvertreter mitteilte.

Vor Gerichten in den USA und anderswo seien Verfahren gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere "hohe palästinensische Verantwortliche" möglich, hieß es in einer Erklärung aus dem Umfeld der israelischen Regierung. Vertreter der Autonomiebehörde, die mit der radikalen Hamas zusammenarbeiteten, müssten "Strafverfolgung fürchten". 

Die Hamas sei "eine terroristische Organisation", deren Kämpfer wie die Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) "Kriegsverbrechen" verübten, indem sie etwa auf Zivilisten schössen. Bereits seit einiger Zeit ziehen israelische Politiker, darunter auch Regierungschef Benjamin Netanjahu, immer wieder Parallelen zwischen der Hamas und dem IS.

Als erste Strafmaßnahme hat Israel einem Regierungsvertreter zufolge, die Überweisung von 106 Millionen Euro Steuergeldern an Palästina verweigert. Bei den einbehaltenen Steuergeldern handelt es sich um Mehrwertsteuern und Zollgebühren auf Waren, die über israelisches Gebiet in die Palästinensergebiete gelangen.

Am Freitag hatten die Palästinenser bei den Vereinten Nationen das offizielle Beitrittsgesuch zum IStGH eingereicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon muss das Gesuch nun prüfen. Wird dem Antrag stattgegeben, was sehr wahrscheinlich ist, und der Beitritt ratifiziert, können die palästinensische Autonomiebehörde Ermittlungen gegen israelische Politiker oder Soldaten beantragen, denen in den besetzten Gebieten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Israel ist kein IStGH-Mitglied

Der IStGH ist befugt, Prozesse wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzustrengen, sofern die Taten nach dem 1. Juli 2002, seinem Gründungstag, begangen wurden. Als Rechtsinstanz anerkannt wird das Gericht inzwischen von 122 Staaten – nicht aber von Israel, den USA, China und Russland. 

Ein Staat, auch ein Nichtmitglied, kann vom Weltstrafgericht nur belangt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat diesen Antrag stellt. Einzelpersonen kann der Gerichtshof aber verfolgen, wenn ihnen entsprechende Verbrechen vorgeworfen werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaats begangen wurden, oder wenn der Beklagte Bürger eines Mitgliedslands ist. Deshalb würden bei einem Beitritt der Palästinensergebiete sowohl bestimmte Israelis als auch Palästinenser belangbar.

Die USA sehen durch den Schritt die Bemühungen um einen Nahost-Frieden gefährdet. Regierungsvertreter in Washington haben zudem gewarnt, dass die USA ihre Unterstützung für die Palästinenser im Umfang von jährlich etwa 400 Millionen Dollar einstellen könnten.