Die umstrittene Pipeline Keystone XL von Kanada bis an die US-Golfküste hat zwei wichtige Hürden genommen. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Freitag das Projekt mit 266 zu 153 Stimmen. Zudem wies das Hohe Gericht im US-Staat Nebraska eine Klage von Landbesitzern gegen den geplanten Verlauf der Ölleitung ab. Ab kommender Woche befasst sich der Senat mit der Pipeline, das Weiße Haus erneuerte aber seine Drohung, ein Veto gegen das Vorhaben einzulegen, sollten es auch die Senatoren billigen.

Keystone XL war in den vergangenen sechs Jahren eines der größten Konfliktthemen zwischen Präsident Barack Obama und dem Kongress, dessen beide Kammern seit Jahresanfang unter Kontrolle der Republikaner sind. Die Pipeline war eines der ersten Gesetzesvorhaben, das sie im neuen Jahr auf den Weg brachten.

Die Pipeline soll Öl aus Teersand von Kanada 1.900 Kilometer durch die USA bis zu den Raffinerien an der Küste des Golfs von Mexiko bringen. Unterstützer argumentieren, dass dadurch Arbeitsplätze in den USA geschaffen und die Abhängigkeit des Landes von Öl aus dem Nahen Osten verringert würden. Kritiker haben Umweltbedenken und glauben nicht an die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Energiepolitik.

Keystone XL war erstmals 2008 zur Sprache gekommen. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, betonte, seit damals seien mehr als 2000 Tage vergangen. "Wir sollten nicht darüber debattieren, wir sollten sie bauen", sagte er über die Pipeline. In den vergangenen Jahren hatte die Kammer bereits neunmal für das Projekt gestimmt. Im bis zur Wahl im November demokratisch kontrollierten Senat war es aber nie durchgekommen. Bei einer Testabstimmung am Montag gab es aber nun auch dort eine Mehrheit.

Gericht weist Klage ab

Wenige Stunden vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde durch das Urteil in Nebraska ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt. Die Entscheidung der sieben Richter fiel dabei knapp aus. Vier der Richter stimmten dafür, dass die Klage der drei Landbesitzer gegen den Staat Nebraska eine ausreichende rechtliche Grundlage habe. Da es aber um eine verfassungsmäßige Frage ging, wäre eine Mehrheit von fünf der sieben Richter notwendig gewesen. Der kanadische Rohstoff-Minister Greg Rickford begrüßte die Entscheidung.

Durch diese kann das Unternehmen TransCanada in Calgary vom Gouverneur ermächtigt werden, die Landbesitzer zum Verkauf ihrer Grundstücke zu zwingen. Eine niedrigere Instanz hatte den Klägern Recht gegeben und geurteilt, dass die Befugnis für solche Entscheidungen bei der Kommission für öffentliche Dienste und nicht beim Gouverneur liege.

Die Veto-Drohung des Weißen Hauses basierte zum Teil auch auf dem Fall in Nebraska. Obama hatte gesagt, er wolle das Urteil abwarten, bevor er entscheiden könne, ob die Pipeline im nationalen Interesse sei. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, forderte Obama auf, nun seine Veto-Drohung zurückzunehmen. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Eric Schultz, erklärte aber, die Entscheidung werde keine Auswirkung haben. "Wenn der Präsident sie vorgelegt bekommt, wird er gegen die Vorlage ein Veto einlegen", sagte er.