Die Republikaner haben deutlich gemacht, dass sie Barack Obamas umstrittenen Erlass zum Schutz illegaler Einwanderer ablehnen. Eine Mehrheit stimmte im Abgeordnetenhaus in Washington dafür, den Präsidenten-Erlass rückgängig zu machen. In der nun folgenden Abstimmung in der zweiten Kammer des US-Kongresses benötigen die Republikaner die Stimmen von 60 Senatoren, stellen jedoch nur 54. Zudem kündigte das Weiße Haus bereits an, das Gesetz für eine striktere Einwanderungspolitik mit einem Veto zu blockieren, sollte es auch den Senat passieren.

Mit dem Dekret sollen Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus, die sich seit mindestens fünf Jahren in den USA aufhalten, nicht mehr abgeschoben werden und legal arbeiten dürfen. Der Erlass betrifft knapp die Hälfte der rund 11,4 Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere.

Auch Obamas Erlass aus dem Jahr 2012, mehr als 600.000 jungen Leuten, die als Kinder illegal in die USA eingewandert waren, Arbeitsgenehmigungen zu verschaffen, soll nach dem Willen der Abgeordneten gekippt werden. Die Republikaner haben dabei den Druck auf die Demokraten erhöht, gegen ihren Präsidenten zu stimmen, indem sie die Gesetze mit der Finanzierung des Ministeriums für Heimatschutz verknüpften.

Die Republikaner kritisieren, dass Obama seine Befugnisse überschreite, da er mit Erlassen am Kongress vorbei regiert. Es gebe daher keine Alternative, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner. Es sei kein Streit zwischen Parteien oder den staatlichen Gewalten. "Dieser Bruch der Verfassung ist ein Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung selbst", sagte Boehner.

Seit den Wahlen im November stellen die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat. US-Präsident Barack Obama hatte aber auch schon zuvor sogenannte Executive Orders erlassen, weniger aber als seine Amtsvorgänger.