Nach den Angriffen pro-russischer Separatisten auf Mariupol denken  Bundesregierung und Abgeordnete der Großen Koalition über neue Sanktionen gegen Russland nach. Sollte Russland seinen Einfluss erneut nutzen, um sich "in Richtung Mariupol zu bewegen", müsse über "weitere Sanktionen nachgedacht werden", hieß es auf Unionsseite in Regierungskreisen.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, sagte ZEIT ONLINE: "Wir sollten Putin jetzt unmissverständlich klarmachen, dass es zwingend weitere Sanktionen nach sich zieht, wenn sich herausstellt, dass die militärischen Aggressionen in Mariupol auf russischen Einfluss zurückgehen oder von dort unterstützt werden. Das muss unmissverständlich gelten für jeden weiteren Schritt, der darauf abzielt, Mariupol einzunehmen oder einnehmen zu lassen."

Auch Franz Josef Jung bekräftigte die Absicht, über neue Sanktionen zu beraten. "Auf Russlands Zusagen, beispielsweise die Waffenstillstands- und Rückzugsvereinbarung mit dem russischen Außenminister Lawrow vom letzten Mittwoch, ist derzeit wenig Verlass", sagte der ehemalige Verteidigungsminister, der nun in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, ZEIT ONLINE. "Wenn Russland die Separatisten nicht umgehend stoppt und die Vereinbarungen des Außenministertreffens nicht durchsetzt, müssen die EU-Außenminister am kommenden Donnerstag über eine Verschärfung der Sanktionen beraten", sagte Jung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, niemand sei "blind ehrgeizig", auf dem EU-Außenministertreffen neue Sanktionen zu verhängen. "Aber selbstverständlich: Ein Angriff oder gar eine Offensive breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns auch reagieren lassen müsste."

Eine weitere Stufe der Eskalation

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für ein härteres Vorgehen gegenüber Russland. Er sei "mittlerweile verzweifelt" angesichts der Situation, sagte Mützenich ZEIT ONLINE. Auf jeden vermeintlichen Verhandlungserfolg Merkels oder Steinmeiers folge wenige Stunden das Gegenteil. "Die Ereignisse in Mariupol stellen zweifelsfrei eine weitere Stufe der Eskalation dar", sagte Mützenich. Die pro-russischen Separatisten hätten deutlich gemacht, dass sie weiter militärisch vorgehen wollten. Deshalb müsse "über weitere Sanktionen gegen Russland nachgedacht werden", sagte der SPD-Politiker. Zugleich müsse auch der ukrainischen Führung klargemacht werden, dass militärische Mittel nicht zu einer Lösung des Konflikts führen könnten.

Die Vorsitzende der Europäischen Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms sagte: "Wir brauchen jetzt eine Antwort auf den Krieg. Wenn man sich für weitere Sanktionen entschließt, dann im Bankensektor, bei Swift oder eine Blockade von Rosatom, der russischen Atomindustrie", sagte Harms ZEIT ONLINE. Rosatom ist eine hundertprozentige Tochter Gazproms. Das Unternehmen soll in Finnland und Ungarn zukünftig beim Bau von Atomkraftwerken mitwirken. Harms ergänzte: "Das Wichtigste ist die Einstimmigkeit unter den Regierungschefs in der EU – am besten auch mit den USA."

Eigentlich sollte im März über eine Lockerung oder Fortsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen gesprochen werden. Vor allem Vertreter der Wirtschaft plädieren für eine Lockerung der Strafen. Es mache sich bemerkbar, dass beim Weltwirtschaftsforum in Davos und an der Münchner Sicherheitskonferenz inzwischen auch viele Unternehmer teilnähmen, heißt es in Regierungskreisen. Im Kanzleramt ist man entschlossen, gegenzuhalten. Sollte Putin nicht einlenken oder weitere aggressive Schritte unternehmen, blieben die Sanktionen "bis zum Sankt Nimmerleinstag", hieß es.