Die Ukraine macht Zehntausende zusätzliche Soldaten der Armee mobil: Das Parlament hat beschlossen, Soldaten, die bereits lange Zeit im Einsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes sind, durch Reservisten zu ersetzen. Rund 50.000 junge Menschen oder Personen, die bereits eine besondere militärische Ausbildung erhalten haben, sollen einrücken und ab Dienstag kommender Woche bewaffnet werden. In zwei weiteren Etappen sollen von April und Juni an erneut mehr als 50.000 Soldaten im Kampf gegen prorussische Separatisten eingezogen werden.

"Die russische Aggression geht weiter", sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Oleksandr Turtschynow, vor den Abgeordneten. Die Intensität der Gefechte habe deutlich zugenommen. "Es ist dringend nötig, die Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft unserer Kräfte und anderer militärischer Kräfte so zu erhöhen", sagte Turtschynow. 8.500 reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Russland hingegen hat stets bestritten, Truppen im Nachbarland stationiert zu haben.

Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück. Der Staatschef hatte es mit der Notwendigkeit begründet, "angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren". Der Präsident der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte als Reaktion auf die Truppenmobilisierung: "Die Ukraine bereitet sich auf den Krieg vor. Wir sind bereit, angemessen zu reagieren. Wir sind nicht schwach."

Zwar hatten sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen am 9. Dezember auf eine Feuerpause geeinigt, doch nimmt die Gewalt seit Tagen wieder zu. Die Aufrüstung der Armee läuft zudem den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider. Ein geplanter Krisengipfel zwischen Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich war diese Woche geplatzt. Ob es zu einem für diesen Freitag geplanten Treffen der Kontaktgruppe in Minsk kommen wird, ist noch ungewiss. Das weißrussische Außenministerium teilte mit, es habe keine Bestätigung der Teilnehmer erhalten. Zur Kontaktgruppe gehören neben der Ukraine und den Separatisten auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).  

Steinmeier spricht von komplizierter Gemengelage

Sowohl der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine als auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnten vor einer Eskalation des Konflikts. Steinmeier sprach von einer "unglaublich komplizierten Gemengelage". Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte er: "Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden – und das alles in einer Situation, in der sich die Lage der Menschen im Osten der Ukraine wegen des Winters fast täglich verschlechtert." Fortschritte werde es deshalb "nur in kleinen Schritten geben".

Heftig umkämpft ist seit Monaten etwa der Flughafen von Donezk. Während Sachartschenko erklärte, die Rebellen seien kurz davor, den Flughafen komplett einzunehmen, war nach ukrainischen Armeeangaben lediglich das alte Terminal unter Kontrolle der Separatisten. Das neue Terminal und der fast völlig zerstörte Kontrollturm seien unter Kontrolle der Armee. Ukrainische Soldaten versammelten sich nahe dem Flughafen, um mit den Rebellen auf offener Straße über ein Ende der Feindseligkeiten zu verhandeln.

Am Dienstag wurden zudem beim Beschuss eines Militärkontrollpostens zwölf Menschen in einem Reisebus getötet, tags darauf wurden zwei ukrainische Soldaten beim Beschuss ihrer Stellung getötet. Die Regierung macht Separatisten für die Tat verantwortlich, diese weisen die Vorwürfe zurück.