Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen wegen der andauernden Kämpfe in der Ostukraine den Druck auf Russland erhöhen und drohen mit einer Verschärfung der Sanktionen. Nach dem Raketenangriff auf die südostukrainische Stadt Mariupol sollten die Außenminister der Gemeinschaft bei ihrem Treffen am Donnerstag "angemessene Schritte prüfen, besonders weitere restriktive Maßnahmen", heißt es in einer Erklärung der 28 EU-Regierungschefs.

Die Staats- und Regierungschefs verweisen auf "die fortdauernde und wachsende Unterstützung", die Russland den Separatisten im Osten des Landes gewähre. Dies unterstreiche "die Verantwortung Russlands" für die Situation. Ziel müsse eine schnelle und umfassende Umsetzung des im September ausgehandelten Minsker Abkommens zur Befriedung der Lage in der Ostukraine sein. "Wir fordern Russland auf, das Vorgehen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Abkommen umzusetzen", heißt es in der Erklärung.

Sie verurteilten darin "die Tötung von Zivilisten durch den wahllosen Beschuss in der ukrainischen Stadt Mariupol" am Wochenende. Bei einem Raketenangriff waren mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Der Angriff wird den prorussischen Separatisten zugeschrieben.

Hat Russland die Separatisten aufgerüstet?

Unter Bezug auf die Sanktionen verwiesen die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfel vom Dezember, wo sie festgelegt hatten, dass "die EU Kurs halten wird" und "bereit ist, weitere Schritte zu machen, falls nötig". Über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt werde nun auch auf dem nächsten Gipfel am 12. Februar beraten, heißt es in der Erklärung.

Die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben, mit Raketensystemen, gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie. Auch in Deutschland haben sich Sicherheitspolitiker für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

In Brüssel haben die Finanzminister der EU zudem über weitere Milliardenhilfen für die Ukraine gesprochen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Regierung in Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Ressortchefs wollten auch über den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Ankurbelung von Investitionen sprechen.