Die Regierung in Kiew hat vor einem neuen Schlichtungsversuch in der Ukraine-Krise abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9.000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.

Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein "Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land" und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. "Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?", fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle "ausländischen Truppen" abzuziehen.

Poroschenkos Delegation präsentierte in Davos auch Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen im September 500 Quadratkilometer Gebiete, wobei sie das Waffenstillstandsabkommen verletzten.

Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viele russische Waffen erhalten. "Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen."

Artillerie-Rückzug soll Kämpfe in Donezk eindämmen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug vor dem Außenministertreffen in Berlin vor, die bereits im September vereinbarte Trennlinie zwischen den Konfliktparteien nun tatsächlich umzusetzen. Die prorussischen Separatisten hätten zugestimmt, schwere Waffen hinter diese Linie zurückzuziehen, sagte er vor Beratungen mit seinen Kollegen aus der Ukraine, Frankreich und Deutschland in Berlin. Von einem Rückzug der Rebellen aus den von ihnen in den letzten Tagen eroberten Gebieten sprach er allerdings nicht.

Lawrow sagte, der Rückzug der Artillerie werde dazu beitragen, die Kämpfe um den Flughafen der Rebellenhochburg Donezk wieder einzudämmen. Die ständigen Verletzungen des Waffenstillstands in der Ostukraine lägen darin begründet, dass die im September vereinbarte Trennlinie und Pufferzone nicht respektiert würden.

Präsident Wladimir Putin habe seinem ukrainischen Kollegen Poroschenko in einem Brief vorgeschlagen, sich an der ursprünglich ausgehandelten Trennlinie zu orientieren, obwohl die derzeitige Frontlinie wegen Geländegewinnen der Rebellen davon abweiche. "Wir müssen das ursprüngliche Ziel erreichen: die Zivilbevölkerung zu schützen", sagte Lawrow.

Die russische Regierung bestreitet, dass sie die Separatisten mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt. Neben dem Flughafen in Donezk ist insbesondere die Region Lugansk umkämpft. Poroschenko kürzte wegen der Kämpfe seinen Aufenthalt in Davos ab.