Wenn nichts mehr bleibt, dann bleibt zumindest der Trotz. Barack Obamas Trotz heißt Veto und ist eine der wenigen Möglichkeiten, die der US-Präsident noch hat, um sich gegen die republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern durchzusetzen. Ein letzter Rest Autorität, der aus der lame duck Obama – so werden Präsidenten genannt, die ohne den politischen Gegner keine Gesetze mehr verabschieden können – zumindest eine Ente mit erhobenem Haupt macht.

Mit dem Veto kann er Gesetzesvorhaben verhindern, die die Republikaner durchsetzen wollen, er selbst aber nicht unterzeichnen will. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern könnte den präsidialen Einspruch überstimmen. Und die fehlt den Republikanern.

Der Machtwechsel bei den Zwischenwahlen im vergangenen November hat Obama nicht viel Spielraum gelassen. Es ist das erste Mal in der Zeit seiner Präsidentschaft, dass die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben. Im Repräsentantenhaus ist es gar die größte Mehrheit seit fast 70 Jahren.

Der Präsident muss sich auf noch härtere Grabenkämpfe einstellen, auf noch mehr Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei. Die Republikaner werden Obama während seiner restlichen Amtszeit blockieren, wo sie nur können. Sie werden ihn vor allem innenpolitisch so gut wie handlungsunfähig machen.

Erste Machtprobe: Keystone

Schon die Auftaktsitzung des neuen Kongresses hat gezeigt, wohin es gehen wird in den kommenden zwei Jahren. Eine erste Machtprobe, kaum dass die neuen Senatoren und Abgeordneten ihren Eid im Kapitol in Washington D.C. geschworen hatten.    

Die Republikaner wollen das umstrittene Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL durchdrücken, ein entsprechender Vorstoß wurde im Senat eingebracht. Obama will das verhindern und droht mit einem Veto. Sollte das Gesetz den Kongress passieren, werde es der Präsident nicht unterschreiben, kam prompt die Ankündigung aus dem Weißen Haus. Es ist nicht die erste Konfrontation.

Schon einen Tag nach dem Wahldebakel Anfang November hatte Obama deutlich gemacht, dass er, wenn nötig, von diesem Recht Gebrauch machen werde. Beispiel Gesundheitsreform. Seine Unterschrift werde nicht unter einer Aufhebung des Gesetzes landen, sagte er. Die Republikaner wollen zumindest Teile der Reform, die die innenpolitische Debatte in den USA über Jahre geprägt hatte und als wichtigstes Reformwerk Obama gilt, kippen.

Und als wolle er der politischen Konkurrenz zeigen, wer der mächtigste Mann im Land ist, verärgerte Obama die Republikaner mit einer Reihe von Exekutiverlässen, also vorübergehende Maßnahmen, die nicht vom Kongress abgesegnet werden müssen. Er lockerte die Einwanderungspolitik und normalisierte die Beziehungen zu Kuba. Erst Obamas Nachfolger kann die Dekrete wieder aufheben.  

Fokus auf der Außenpolitik

Wahrscheinlich wird sich Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit vornehmlich um außenpolitische Themen kümmern. Hier gibt es die größten Überschneidungen zwischen Demokraten und Republikanern und somit die größte Hoffnung auf eine politische Einigung, die Obama nicht wie einen ohnmächtigen Präsidenten aussehen lassen.

So unterstützen etwa die Republikaner das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP), während die Demokraten skeptisch sind und ihren Präsidenten jüngst ausbremsten. Und überall dort, wo Obama der amerikanischen Außenpolitik eine Portion mehr Muskeln verpasst, wird ihm die Unterstützung des republikanischen Kongresses sicher sein. Das gilt bei der Strategie gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" ebenso wie bei der Haltung gegenüber Russland in der Ukraine-Krise und den Atom-Verhandlungen mit dem Irak.